Archiv 2025

03.07.2025
GdP NRW trauert um Günter Schröder
Foto: GdP NRW
Tief betroffen reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf den Tod ihres früheren Landesvorsitzenden Günter Schröder. „Er hat leidenschaftlich für die Rechte der Beschäftigten bei der Polizei gestritten“, erklärte GdP-Landeschef Michael Mertens. Schröder, der auch GdP-Bundesvorsitzender war, starb Anfang Juli im Alter von 88 Jahren in Bielefeld. Seiner Familie gilt die Anteilnahme der GdP NRW.
Den Landesbezirk führte der Ostwestfale von 1975 bis 1987. Zuvor war der Kreisgruppenvorsitzender in Bielefeld und Vorsitzender des GdP-Bezirksverbandes Detmold. In die Zeit seiner Verantwortung in Land und Bund fallen wichtige Weichenstellungen bei Polizei und GdP. So wurden 80er Jahren Frauen in den allgemeinen Schutzdienst aufgenommen und die GdP gründete ihre Frauengruppe. Außerdem wurde die Gewerkschaft in den DGB aufgenommen und damit tariffähig.
Günter Schröder war Kriminalhauptkommissar. Er war 1955 aus der Metallbranche zur Polizei gekommen. Gelernt hatte der Kollege ursprünglich den Beruf des Handformers.

03.07.2025
Beirat: Letzter Bericht von Michael Mertens
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Was wird aus Zulagen, was aus Arbeitszeit und „Bagatellgrenze“? Die „Modernisierungsoffensive“ der Landesregierung biegt auf die Zielgrade ein. Knapp zwei Jahre haben Ministerien und Gewerkschaften miteinander gesprochen. Im Herbst sollen nun konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik vorgelegt werden. „Ich bin sehr gespannt, was dann daraus wird“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute auf unserem Landesbezirksbeirat in Gladbeck. Die Haushaltslage sei zwar „nicht prickelnd“: „Der Druck auf die Politik aber ist groß!“
In seinem gewerkschaftlichen Situationsbericht schlug der Landesvorsitzende einen weiten Bogen, ging u. a. auch auf Rente, Taser und Tarifbeschäftigte bei der Kripo ein. Für Michael Mertens war es der letzte Bericht in dieser Form. Er geht zum 1. August in den Ruhestand. Morgen wählt ein außerordentlicher Landesdelegiertentag, ebenfalls hier in Gladbeck, einen Nachfolger für den GdP-Landesvorsitz.
Der Landesbezirksbeirat ist das höchste Gremium unserer Gewerkschaft zwischen den Landesdelegiertentagen. Etwa 80 Beiratsmitglieder sind im Van der Valk Hotel vor Ort. Weitere Themen: Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz reflektiert das tolle Abschneiden unserer Gewerkschaft bei den JAV-Wahlen. Die GdP sicherte sich einmal mehr alle Mandate in der PHJAV; auf örtlicher Ebene gingen von 138 Mandaten insgesamt 127 (89%) an uns. Landeskassierer Lorenz Rojahn präsentiert auf dem Beirat einmal mehr einen sehr soliden Haushalt. Außerdem geht es um eine Stärkung der Arbeitskreise beim Landesbezirk. Sie bündeln das immense Fachwissen unserer Gewerkschaft.

12.06.2025
Kripo
Stärkung der Kriminalpolizei
durch Tarifbeschäftigte
Foto: GdP Sebastian Rehling Rabe
Die Aufgaben bei der Polizei NRW wachsen und verändern sich stetig, dadurch erweitern sich auch die Aufgabenbereiche der Beschäftigten. Diese steigenden Anforderungen machen es notwendig, dass die vorhandenen Ressourcen und Arbeitsweisen kontinuierlich angepasst werden.
Gerade im K-Bereich steigt der Bedarf Tarifbeschäftigte mehr und intensiver in die Ermittlungsarbeit einzubeziehen. Doch wo sind hier die Grenzen? Denn eingriffsintensive Maßnahmen, die tief in Grundrechte eingreifen, müssen den Beamtinnen und Beamten vorbehalten bleiben. Mit dem Einsatz der Tarifbeschäftigten im Bereich K hat sich die Arbeitsgruppe „Stärkung der Kriminalpolizei durch Tarifbeschäftigte“, unter Leitung von Ernst Herget, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand, auseinandergesetzt und ein Positionspapier entwickelt, welches die Situation beleuchtet, Möglichkeiten aufzeigt und Lösungen anbietet. Die Broschüre findet ihr unten zum Download.
Download Positionspapier

10.06.2025
Senioren
Vorbereitungen für die Landesseniorenkonferenz
Foto: GdP
Im April 2026 findet der Landesdelegiertentag der GdP NRW statt. Auch unsere Seniorengruppe hat ein solches großes Ereignis, die Landesseniorenkonferenz am 23. Juli 2025. Dort wird der Landesseniorenvorstand gewählt, aber auch über viele Anträge abgestimmt.
Die Anträge befassen sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen mit der Position von unseren Mitgliedern, die in Pension oder Rente sind. Sie können sich auf gewerkschaftsinterne Fragen beziehen, aber auch auf die Stellung von Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft.
Ältere Mitmenschen fühlen sich oft abgehängt von den allgemeinen Entwicklungen. Die Förderung von Verständnis und Teilhabe auch der älteren Generation, das liegt unserer Seniorengruppe am Herzen.
An diesem Donnerstag (5. Juli 2025) hat sich der Landesseniorenvorstand noch einmal zur Vorbereitung der Konferenz getroffen. Die Antragsberatungskommission (ABK) ist ein Gremium, das die einzelnen Anträge vorbespricht und eine Empfehlung formuliert. Und die ABK konnte gestern dann schon einmal alle Anträge beraten. Die verraten wir natürlich noch nicht.
Die Entscheidung über die Anträge treffen dann die Delegierten der Landesseniorenkonferenz Ende Juli. Von dort melden wir uns natürlich wieder, wenn wichtige Positionen und Ziele für unsere Mitglieder nach der aktiven Dienstzeit beschlossen werden.
Einen lieben Dank an die Kollegen der ABK, die diese Aufgabe übernommen haben. Wir freuen uns auf eine tolle Konferenz im Juli!
Gewerkschaftliches Engagement hört nicht nach dem Dienst auf. Hast auch Du Interesse, dich einzubringen, dann melde dich gerne bei deiner Kreisgruppe oder unter brigitte.hollmann@gdp-nrw.de

05.06.2025
Hero Pressemitteilung
Ich schalte mich ein für Dich“ – GdP gewinnt JAV-Wahl mit einem ganz
starken Ergebnis
Foto: Dirk Welzel
Düsseldorf. Die Auszählung ist abgeschlossen, das Ergebnis steht fest: Bei der diesjährigen Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Polizei NRW hat die Junge Gruppe der GdP beeindruckende 89 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Das entspricht starken 127 Mandaten. Auch bei der PHJAV holte die GdP 5 von 5 vorhandenen Sitzen. Das Votum ist ein deutliches Signal für eine engagierte Interessenvertretung in Ausbildung, Studium und Praxis. „Die JAV ist für uns ein zentrales Sprachrohr der jungen Generation. Ihr Engagement ist ein Gewinn für die gesamte Polizei NRW“, erklärt Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP NRW.
Alle Kommissaranwärterinnen und -anwärter, Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter, Auszubildenden sowie FOS-ler waren stimmberechtigt. Insgesamt nahmen über 9000 junge Kolleginnen und Kollegen an der Wahl teil. Gewählt wurde in den Ausbildungsbehörden Aachen, Bonn, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Recklinghausen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Münster sowie im Präsidium Essen, im LAFP und im LZPD. Die Wahlbeteiligung lag bei 40%.
Getragen wurde der Wahlerfolg durch das starke Engagement der Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Behörden. Mit enormem Einsatz, starker Präsenz und einem Austausch auf Augenhöhe sorgen sie dafür, dass die Themen der GdP sichtbar wurden. Nah an den jungen Kolleginnen und Kollegen, klar in der Haltung.
Die GdP setzt sich ein für eine bessere Unterstützung in der Ausbildung, kleinere Kursstärken, vollumfängliche Ausrüstung ab Studienbeginn, faire Schichtzulagen, einen offenen Umgang mit mentaler Gesundheit sowie mehr Nachhaltigkeit und konsequente Digitalisierung im Ausbildungsalltag. Und genau darum geht es nun.
„Das ist ein starker Vertrauensbeweis“, freut sich Spitzenkandidatin Bianca Jurczyk. „Jetzt heißt es: weiter zuhören, gestalten, liefern. Danke an alle, die uns gewählt haben – und an alle, die durch ihr Engagement vor Ort diesen Wahlerfolg möglich gemacht haben.“

03.06.2025
Beamtenpolitik
Beamtenrechtsnovelle beschlossen: Langjährige GdP-Forderung umgesetzt
Foto: Sven Vüllers/GdP
Die gute Nachricht vorweg. Mit der Abschaffung der sog. Erheblichkeitsschwelle bei Erkrankungen hat die schwarz-grüne Landesregierung eine langjährige GdP-Forderung umgesetzt. Die Verlängerung der Probezeit bei Krankheitszeiten von mehr als drei Monaten war wenig nachvollziehbar und ist in der praktischen Umsetzung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.
„Bagatellgrenze“ – Landesregierung lässt Gegelegenheit verstreichen
Jetzt das große Ärgernis. Schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist die Beibehaltung der sog.  „Bagatellgrenze“. Die Problematik der Mehrarbeit besteht fast ausschließlich im Bereich der Polizei. Im Zuge der Novellierung hat die Landesregierung die Gelegenheit verstreichen lassen, diese besondere Ungerechtigkeit für die Kolleg:innen zu beseitigen. Die Beibehaltung der „Bagatellgrenze“ ist besonders kritisch zu sehen, weil die Landesregierung sich bereits zu einer Änderung des § 61 LBG NRW durchgerungen hatte. Das wäre ein guter Moment gewesen, die „Bagatellgrenze“ ersatzlos zu streichen. Stattdessen folgte die Ergänzung, dass bei Teilzeitkräften die Grenze anteilig gilt.
Weitere Änderungen
Das nunmehr verabschiedete Gesetz enthält zahlreiche weitere Änderungen, bei denen noch abzuwarten bleibt, wie sie sich in der Praxis auswirken werden.
So wird es zukünftig wieder eine Verkürzungsmöglichkeit der Probezeit bei sehr guten Leistungen im Studium geben, und Vortätigkeiten auch außerhalb des öffentlichen Dienstes sollen auf die Probezeit angerechnet werden können. Jedwede Teilzeitbeschäftigungen sollen zukünftig auf Probe- und Erprobungzeit 1:1 angerechnet werden. Außerdem gibt es Tatbestände, die das Beförderungssperrjahr nach Ende der Probezeit wegfallen lassen.
Immerhin ließ sich der vorgesehene weitgehende Ausschluss des Landespersonalausschusses durch gewerkschaftlichen Druck verhindern, wodurch eine Beteiligungsmöglichkeit gewahrt bleibt. Wir behalten die Entwicklungen genau im Auge und informieren Euch laufend über alle Neuigkeiten.
BeamtenNews zum Download

23.05.2025
Pressemitteilung
GdP: Bei der Polizei in NRW muss endlich mehr Personal ankommen
Düsseldorf. Der Einstellungsjahrgang 2022 befindet sich auf der Zielgerade seiner Ausbildung bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Im Innenministerium wird längst über die Kräfteverteilung ab Herbst gebrütet. Für die GdP ist klar: „In den Polizeibehörden muss endlich mehr Personal ankommen, und zwar in allen Direktionen“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Die Politik hat die Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW richtigerweise auf 3000 pro Jahr angehoben. Die GdP würdigt das ausdrücklich. Trotzdem kommen nach wie vor nicht genügend Nachwuchskräfte in den Behörden an, so dass man von einer wirklichen Verstärkung nicht reden kann. Vielerorts reicht es so gerade, um Pensionierungen auszugleichen.
Echter Personalaufwuchs also – Fehlanzeige! Was wächst, sind die Aufgaben für die Polizei. Ob Kripo, Gefahrenabwehr/Einsatz, Verkehr oder Verwaltung: Personalprobleme ziehen sich durch alle Direktionen. „Große Sorgen mache ich mir um den Wachdienst. Er bildet 24/7 das Rückgrat bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung“, sagt GdP-Chef Mertens.
Mertens sieht Innenminister Herbert Reul (CDU) gefordert. Er müsse die Ausbildungskapazitäten endlich an die erhöhten Einstellungszahlen anpassen. „Wir können es uns nicht leisten, dass 25% der jungen Kolleginnen oder Kollegen Ihre Ausbildung abbrechen“, mahnt der GdP-Chef. Die Polizei brauche in ihrer ganzen Breite Verstärkung. Mertens erinnert an die angespannte Sicherheitslage.

15.05.2025
Kripo
GdP zur Kripo-Studie: Knallharte Aufgabenkritik nötig!
Foto: Lutz Trampen/GdP
Die Studie „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“, die heute (15. Mai 2025) im Innenausschuss des NRW-Landtages beraten wird, wirft nach Ansicht der GdP ein Schlaglicht auf die Lage in der Direktion K. „Egal ob Landratsbehörde oder §4-Behörde: Ganz viele unserer Kolleginnen und Kollegen arbeiten dort am Anschlag“, sagt Ernst Herget, im GdP-Landesvorstand zuständig für Kripo-Angelegenheiten.
Mal sind es die zunehmend komplexen Sachverhalte etwa bei Cybercrime, mal ist es die schiere Masse an Verfahren, die so belastend wirkt. Auch emotional wird immer wieder viel von den Kolleginnen und Kollegen bei K verlangt, etwa wenn es um die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder geht.
„Dass Innenminister Herbert Reul im Angesicht der Studie feststellt, dass nicht landesweit von einer permanenten Überbelastung gesprochen werden kann – das ist weder tröstlich noch hilfreich“, klagt Herget. Reul nutze die Untersuchung, um den Eindruck zu erwecken, dass man mit den vom Ministerium ergriffenen Maßnahmen bereits auf bestem Wege sei: „Das ist nicht der Fall.“
Was jetzt nötig sei, ist knallharte Aufgabenkritik: „Die Kolleginnen und Kollegen ertrinken in Administration, da muss endlich wirksam gegengesteuert werden“, fordert GdP-Landesvorstandsmitglied Herget. Zudem müsse Reul die Kripo endlich mit zusätzlichen Mitteln stärken: „Ein Verschiebebahnhof innerhalb der Polizei löst keine Probleme!“  Und der Minister müsse endlich dafür sorgen, dass genug Personalnachwuchs in den Direktionen ankomme - und damit auch bei K. "Trotz der erhöhter Einstellungszahlen ist das bisher nicht gelungen", stellt Ernst Herget fest.

14.05.2025
Besoldung
Besoldung 2022: Landesregierung muss in sich gehen!
Foto: Holger Dumke/GdP
Im Streit um die Frage, ob die Besoldung des Jahres 2022 verfassungsgemäß war oder nicht, hat die Landesregierung mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide verschickt. Entsprechende Presseberichte haben in dieser Woche für Verunsicherung gesorgt. Die Berichte gehen zurück auf eine schriftliche Antwort von NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU) auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Werner Pfeil.
„Das ist ein ziemliches Desaster! Die Landesregierung beharrt stur und steif darauf, bei der hochkomplexen verfassungsgemäßen Besoldung alles richtig gemacht zu haben. Und kriegt dann bei ablehnenden Widerspruchsbescheide nicht mal solche Basics wie das richtige Datum oder die richtige Postleitzahl des zuständigen Verwaltungsgerichtes auf die Kette“, klagt Patrick Schlüter, im Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP NRW zuständig für Beamtenrecht.
Aus Sicht der GdP muss die Landesregierung nun in sich gehen: „Sie sollte erkennen, dass es ein Fehler war, von der bewährten Praxis abzuweichen und keine Musterklagen zuzulassen.“ So muss jede Beamtin und jeder Beamte einzeln gegen die Besoldung klagen, damit etwaige Ansprüche nicht verfallen. „Dieser Fehler muss umgehend korrigiert werden“, fordert Schlüter. Alle Widersprüche sollten ruhend gestellt werden, bis strittige Rechtsfragen in Musterverfahren geklärt sind.
Laut der schriftlichen Antwort von Minister Optendrenk wurden alle 45.633 maschinell versandten Widerspruchsbescheide mit dem Eingangsdatum des jeweiligen Widerspruchs versehen statt mit dem Bescheiddatum (16. Februar 2025). Das hat offenbar keine Rechtsfolgen. Dass in 6156 Bescheiden in der Rechtsmittelbelehrung mit falscher Postleitzahl auf das Verwaltungsgericht Münster verwiesen wurde, hingegen schon: Hier verlängert sich die Klagefrist jetzt auf ein Jahr.

10.05.2025
Beamtenpolitik Beamtenrecht
GdP: Staat steht gegenüber seinen Beamten in der Pflicht
Foto: GdP NRW
Wir sind im politischen Raum präsent, gehen auf Veranstaltungen, suchen das Gespräch mit den demokratischen Parteien. Auf Gesprächsstoff wie diesen hätten wir auf dem SPD-Landesparteitag heute in Duisburg gerne verzichtet: Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Von der GdP gibt es dazu ein entschiedenes NEIN!
Bas‘ Vorstoß sorgt unter den Kolleginnen und Kollegen für helle Empörung. Das hat GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens der Ministerin in Duisburg auch im persönlichen Gespräch gesagt. „Täglich grüßt das Murmeltier, das Thema ploppt immer wieder auf“, klagt Mertens. Dabei wisse jeder, dass solche Pläne verfassungsrechtlich, aber auch finanzpolitisch praktisch undurchsetzbar sind. „Der Staat steht gegenüber seinen Beamten in der Pfllicht“, betont der GdP-Chef. Er erinnert daran, das Bas‘ Vorstoß im Widerspruch zur Position der GdP, aber auch im Widerspruch zur Position des DGB steht.

01.05.2025
Beamtenpolitik WWD Tarifpolitik
Mertens: Politik muss Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schützen!
Foto: Rainer Axer/GdP
Als Redner auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Aachen hat GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angeprangert. „Die Politik muss sich hier klar vor die Kolleginnen und Kollegen stellen“, forderte Mertens. Worte allein reichten auch nicht. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bestmöglich geschützt sind.
Bei der Polizei ist das nicht der Fall. Da sind Taser ein wichtiges Mittel zur Eigensicherung. In aber nicht einmal der Hälfte der Kreispolizeibehörden stehen diese Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) zur Verfügung. Beispiele? „In Aachen haben Polizistinnen und Polizisten Taser, in Heinsberg und Düren nicht – ein Unding“, klagte Mertens. Innenminister Herbert Reul müsse das schnellstmöglich ändern -  die Polizei in NRW braucht flächendeckend Taser!
Am Vorabend des 1. Mai Rede in Recklinghausen
Bereits am Vorabend des 1. Mai sprach der GdP-Landesvorsitzende auf dem Arbeitnehmerempfang der Stadt Recklinghausen. Dort erinnerte Mertens daran, dass Landesbeamte in NRW weiter eine überlange Wochenarbeitszeit von 41 Stunden haben, dass die sogenannte Bagatellgrenze bis zu fünf Stunden unentgeltliche Mehrarbeit pro Monat verlangt und der Nachtzuschlag für Polizistinnen und Polizisten unter der Woche immer noch bei kümmerlichen 1,28 Euro/Std. liegt.
Ebenso beklage er niedrige Entlohnung von Tarifbeschäftigten in den unteren Entgeltgruppe, wo später in der Rente Altersarmut drohe. Klartext vom GdP-Landesvorsitzenden: „Die Politik wird der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht gerecht!“

25.04.2025
JAV
JAV-Wahl: Bianca Jurczyk ist GdP-Spitzenkandidatin
Foto: Sven Vüllers/GdP
Über 9.200 junge Kolleginnen und Kolleginnen sind aufgerufen, vom 2. bis 5. Juni 2025 neue Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) zu wählen, vor Ort und landesweit. Wahlberechtigt sind Kommissaranwärterinnen und -Anwärter, Regierungsinspektoranwärterinnen und -Anwärter, Auszubildende, aber auch Fachoberschülerinnen und -Schüler. Drei Fragen an Bianca Jurczyk (24) – die Polizeikommissarin ist GdP-Spitzenkandidatin für die landesweite PHJAV.
Warum ist diese JAV-Wahl so wichtig?
Es geht um viel – um unsere berufliche Zukunft! Gemeinsam können wir unsere Polizei besser machen. Und es ist nötig, dass wir das tun! Die Entscheidung der Landesregierung, die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3000 pro Jahr zu erhöhen, war notwendig angesichts der Personalsituation. Nicht gut ist, dass die Kapazitäten bei Ausbildung und Studium nicht angepasst wurden. Viele Kolleginnen oder Kollegen geben auf, bleiben auf der Strecke. Das ist bitter, das muss sich ändern! Ich bitte alle: Nutzt Eure Stimme, wählt die GdP!  Macht die JAVen stark!
Wofür machst Du Dich mit der GdP konkret stark?
Wir von der GdP wollen nicht nur, dass Kursgrößen nicht noch weiter wachsen. Kurse müssen kleiner werden! Wir machen uns für individuelle Unterstützungsangebote stark. Und wir wollen, dass Probeklausuren obligatorisch werden. Wir setzen uns ein für beste Ausrüstung! Wir kämpfen für faire Zuschläge! 1,28 Euro pro Stunde Nachtarbeit – das ist ein bitterer Witz. Gerade junge Kolleginnen und Kollegen beschäftigt das sehr. Sie blicken natürlich rechts und links und sehen, dass Bundespolizei und Polizeien anderer Länder mehr zahlen… Mir persönlich liegt sehr am Herzen, dass psychische Tabu sein darf. Etwas, worüber man nicht spricht. Polizistin oder Polizist ist kein Beruf wie viele andere, die Belastungen sind enorm! Ich will, dass Kolleginnen und Kollegen beste Unterstützung erfahren – und zwar schon von Anfang an.
Warum ist die GdP Deine Gewerkschaft?
Die GdP ist meine Gewerkschaft seit dem ersten Tag im Studium. Sie begleitet mich, sie unterstützt mich, sie setzt sich für mich ein. Die GdP ist die starke Hand, die mich trägt, wenn es auch mal nicht so gute Tage bei der Polizei gibt. Wichtig war und ist für mich auch die Erfahrung, dass als GdP-Mitglied nicht nur Teil einer starken Gemeinschaft bin. Ich kann man einbringen, unsere Gewerkschaft lebt vom Mitmachen! Gemeinsam setzen wir Anliegen durch!

18.04.2025
Verkehr Pressemitteilung
„Car-Friday”:
GdP fordert bessere Beförderungschancen
für Tuning-Experten der Polizei NRW
Foto: Justin Brosch/GdP
Rund um die traditionellen Treffen der Tuning-Szene am Karfreitag sind auch die Tuning-Spezialisten der Polizei NRW wieder verstärkt gefordert und fahnden am „Car-Friday“ verstärkt nach schwarzen Schafen der Tuningszene. „Tuning ist völlig ok. Die Grenze zu gefährlichen Eingriffen in die Sicherheit der Fahrzeuge ist aber schnell überschritten. Wer mit einem manipulierten Fahrzeug unterwegs ist, gefährdet sich und andere Verkehrsteilnehmer. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei NRW die Szene nicht nur am Karfreitag besonders im Blick hat und mit hoch qualifiziertem Personal unterwegs ist,“ so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jörg Brackmann.
Manipulationen am Fahrzeug beschränken sich dabei längst nicht mehr auf offensichtliche Veränderungen am Fahrzeugaufbau, die ohne Weiteres zu erkennen sind. Immer stärker verbreitet sind Manipulationen an der Fahrzeugelektronik und einzelnen Bauteilen, die nicht ohne entsprechendes Fachwissen zu erkennen sind. Der Verkehrsexperte der GdP weist in diesem Zusammenhang auf die ungenügende Anerkennung des Spezialwissens der als Tuning-Experten eingesetzten Beamten hin: „Effektive Kontrollen manipulierter Fahrzeuge setzen hoch qualifiziertes Personal voraus, das sich auch ständig fortbilden muss. Bis die Beamten in der Lage sind, Kontrollen im Tuning-Bereich umfassend durchzuführen, vergehen schnell mehrere Jahre, in denen sie sich weit über dienstliche Lehrgänge hinaus weiterbilden und am Ball bleiben müssen,“ so Brackmann.
Aus Sicht der GdP erfahren diese Spezialisten aber zu wenig Anerkennung: In ihrem Verkehrspolitischen Programm aus dem Jahr 2021 stellt die GdP deshalb fest, dass die Spezialistinnen und Spezialisten mit ihrem Fachwissen anschließend innerhalb der Verkehrsdirektion kaum Karrieremöglichkeiten haben.  Das führt dazu, dass immer wieder hoch qualifizierte Kolleginnen und Kollegen die Verkehrsdirektionen wieder verlassen müssen, wenn sie befördert werden wollen. Das macht nicht nur für die unmittelbar Betroffenen keinen Sinn. Auch für die Polizei ist es nicht gut, angesammeltes Spezialwissen brach liegen zu lassen, weil besonderen die Beamtinnen und Beamten für eine Beförderung auf einen Dienstposten wechseln müssen, bei dem ihre Fachkenntnisse keine Rolle mehr spielen.
Entsprechende Beförderungsstellen müssen zusätzlich geschaffen werden
Die GdP fordert deshalb das Innenministerium ausdrücklich auch über die Verkehrsdirektionen hinaus dazu auf, besonderes Fachwissen in viel größerem Umfang mit entsprechenden Beförderungsstellen zu honorieren, die – das ist der GdP wichtig - zusätzlich geschaffen werden müssen. Sogenannte Fachkarrieren sind in der Polizei NRW insgesamt nur in sehr geringem Umfang verfügbar. Dieses Problem zeigt sich gerade in den Verkehrsdirektionen überdeutlich.
Dazu Jörg Brackmann: „Ob Schwerlastverkehr, Gefahrguttransporte oder eben Tuning: Der Umgang mit den Tuning-Experten ist leider nur eines von vielen Beispielen für fehlende Fachkarrieren. Es reicht eben nicht, am Car-Friday den Kolleginnen und Kollegen einmal auf die Schulter zu klopfen. Wer sich mit Spezialistinnen und Spezialisten für Verkehrssicherheit schmücken will, muss sie auch entsprechend bezahlen.“

11.04.2025
Frauen
Frauen-Mentoring: Ganz viel positives Feedback
Foto: GdP
Ein spannendes und lehrreiches Jahr ist zu Ende. Der erste Jahrgang des GdP NRW Frauen-Mentoring-Programms fand seinen Abschluss am 28. März. Teilnehmerinnen berichten: Es war ein Jahr voller wertvoller Erfahrungen, intensiver Vernetzung und neuer Perspektiven.
Ein zentrales Element des Programms waren die monatlichen digitalen Talk-Termine. Ohne vorgegebene Themen, aber stets fokussiert auf den Austausch, boten diese Sitzungen den Kolleginnen die Möglichkeit, ihre Erfahrungen aus verschiedenen Arbeitsbereichen zu teilen. Fragen, Herausforderungen und Berichte wurden gemeinsam besprochen und Lösungen erarbeitet. Der offene Dialog förderte nicht nur die Zusammenarbeit, sondern auch den gegenseitigen Support und das Verständnis für die unterschiedlichen beruflichen Kontexte.
Neben den regelmäßigen Gesprächen standen gezielte Seminare auf dem Programm. Themen wie die Rolle von Frauen in der KI, Grundlagen der Rhetorik sowie gewerkschaftliche Satzungsgrundlagen wurden behandelt. Diese Veranstaltungen sollten nicht nur fundiertes Wissen vermitteln, sondern auch neue Interessen und Fähigkeiten bei den Teilnehmerinnen anregen.
Die Rückmeldungen fallen durchweg positiv aus. Besonders geschätzt wurde der regelmäßige Austausch mit anderen Kolleginnen und der Aufbau einer Gemeinschaft. Dieser geschützte Raum, in dem Fragen offen gestellt und Themen diskutiert werden können, hat sich als ein wertvoller Bestandteil des Programms herausgestellt. Das Bewusstsein für Frauenthemen ist geschärft worden.
Die Vernetzung unter den Teilnehmerinnen erwies sich als ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Programms. Sie konnten nicht nur voneinander lernen, sondern sich auch gegenseitig stärken und unterstützen.
Die GdP NRW zeigt sich erfreut über das positive Feedback und ist sich sicher, dass der Erfolg dieses Jahrgangs die Basis für eine Fortsetzung bildet. Ein genauer Termin für die nächste Staffel des Frauen-Mentoring-Programms wird rechtzeitig bekannt gegeben.

11.04.2025
JUNGE GRUPPE JAV
Schalt Dich ein! Wähl GdP - Liste 1!
Seit heute stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die JAV-Wahlen 2025 offiziell fest. Die Liste der GdP für die PHJAV ist so lang wie noch nie. Auch für die JAVen vor Ort haben wir viele tolle Kandidatinnen und Kandidaten. Sie alle wollen sich für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bei der Polizei NRW einsetzen, vor Ort in den Behörden und landesweit. Bianca Jurczyk (24), unsere Spitzenkandidatin für die PHJAV bringt es schön auf den Punkt: „Gemeinsam wollen wir unsere Polizei besser machen!“
Damit das gelingt, ist es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler die GdP und die JAVen starkmachen. Geht alle wählen! Mehr als 9000 junge Kolleginnen und Kollegen können bei der Abstimmung (2. Bis 5. Juni) ihre Stimme abgeben. Zu den  Wahlberechtigten gehören die  Kommissaranwärterinnen und -anwärter, die in den letzten drei Jahren ein Bachelor-Studium für den Polizeivollzugsdienst begonnen haben, außerdem die  Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter sowie die Auszubildenden bei der Polizei NRW. Zusätzlich kommen seit 2022 die Fachoberschüler hinzu, die von der Chance Gebrauch gemacht haben, parallel mit einem Praktikum bei der Polizei am Berufskolleg ihr Fachabitur zu machen, um im Anschluss in das Studium bei der Polizei NRW einzusteigen.
Dafür treten die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP an: Die Drop-Out muss runter! Zu viele junge Kolleginnen und Kollegen bleiben in Studium und Ausbildung auf der Strecke. „Das erzeugt Frust bei den Betroffenen. Und der Polizei fehlen dringend benötigte Nachwuchskräfte“, sagt PHJAV-Spitzenkandidatin Bianca Jurczyk. Wir von der GdP sind sicher: Viele dieser Abbrecher hätten doch noch gute Polizistinnen und Polizisten werden können, wenn die Bedingungen in Studium und Ausbildung anders wären.
Wir fordern passgenaue Unterstützungsangebote, Probeklausuren müssen obligatorisch sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kursgrößen am LAFP kleiner werden. Wir drängen auf eine bessere Ausrüstung schon für Kommissaranwärterinnen und -Anwärter. Alles dies und noch mehr gehört zu unserem Forderungspaket für die JAV-Wahlen 2025.
Wer seine Stimme der GdP gibt, entscheidet sich für die mit weitem Abstand stärkste Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte in NRW.  Er entscheidet sich aber auch für eine Gewerkschaft, die sich in besonderer Weise durch Nähe auszeichnet. Das gilt auch für unsere Kandidatinnen und Kandidaten zu den JAV-Wahlen 2025: Es sind keine abstrakten Personen – es sind Menschen, die sich für andere einsetzen, für Kolleginnen und Kollegen. Die ein offenes Ohr haben, die zuhören und auch Ratschläge und Tipps geben, wenn mal Not an der Frau oder am Mann ist.
Nutzt den Wahlkampf, um Euch selbst ein Bild zu machen. Danach ist ein starkes Votum wichtig! Ob durch die persönliche Stimmabgabe an den Wahltagen oder durch Briefwahl mithilfe eines Wahlboten:
Nutzt Euer Stimmrecht! Wählt! Und zwar GdP Liste 1!
JAV-Wahlen 2025: GdP geht  mit starkem Team ins Rennen!

08.04.2025
Bachelor JUNGE GRUPPE
Herzlich willkommen in der Polizeifamilie!
Foto: Meike to Baben/GdP
Mehr als 3000 junge Kolleginnen und Kollegen sind heute in der Lanxess Arena in Köln vereidigt worden – Kommissaranwärterinnen und -anwärter, Regierungsinspektorenanwärterinnen und -Anwärter. Wir als GdP freuen uns, dass die Polizeifamilie weiter wächst! Die Polizei in Nordrhein-Westfalen braucht Verstärkung!
Den jungen Kolleginnen und Kollegen sagen wir: Schön, dass Ihr da seid! Ihr habt einen wichtigen und wunderbaren Beruf gewählt, der aber auch sehr fordernd ist. Die GdP ist als mit weitem Abstand stärkste Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte an Eurer Seite! Sprecht uns an, wenn Ihr Unterstützung braucht – wir sind für Euch da!

07.04.2025
JUNGE GRUPPE
Junge Gruppe kritisiert „Beförderungsbremse“
Die Junge Gruppe der GdP protestiert scharf gegen den aktuellen Beförderungserlass für die Polizei in NRW! In den kommenden drei Monaten sind landesweit rund 550 Beförderungsmöglichkeiten weniger nach A10 und A11 vorgesehen als üblich.
Hier wird Politik auf dem Rücken der jüngeren Generation gemacht! Das darf nicht sein.
Gutes wollen ist das eine. Auch die Junge Gruppe NRW spricht sich ausdrücklich für die Stärkung der Kripo aus. Es dann auch gut machen, das ist das andere. Aus Sicht der Jungen Gruppe muss die Kripo durch zusätzliche Mittel gestärkt werden. Sie braucht zusätzliche Führungs- und Fachfunktionen, die nach A12 und nach A13 ausgewiesen sind. Dass aber nun junge Kolleginnen und Kollegen länger auf ihre verdiente erste oder zweite Beförderung warten müssen, um eben diese A12-er und A13-er Stellen zu schaffen – das ist ein No-Go!
Die „Beförderungsbremse“ trifft Kommissarinnen und Kommissare, Oberkommissarinnen und Oberkommissare, Regierungsinspektorinnen und -inspektoren, Regierungsoberinspektorinnen und -inspektoren. Übrigens auch bei K selbst, konkret: in den Kriminalwachen und Kommissariaten. „Es trifft junge Kolleginnen und Kollegen in einem Alter, in dem sie den nächsten Schritt in ihrer Lebensplanung gehen und zum Beispiel eine Familie gründen wollen. Das kostet Geld“, sagt Lina Marie Neuberg, Vorsitzende der Junge Gruppe NRW.
„Haben Sie das bedacht, Herr Innenminister Reul (CDU)?
Wir von der Jungen Gruppe fürchten: Nein.“
Keine Politik auf dem Rücken der jüngeren Generation!

07.04.2025
Verkehr Pressemitteilung
Start der Motorradsaison:
GdP fordert bessere Fahrbahnmarkierungen –
Motorradfahrer müssen ihren Verstand einschalten
Foto: Straßen. NRW
Düsseldorf. Über 3.100 Motorradfahrende sind 2024 verunglückt. 86 davon tödlich. Nach dieser deutlichen Steigerung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Start der Motorradsaison 2025 mehr Fahrbahnmarkierungen und appelliert an die Eigenverantwortung der Fahrerinnen und Fahrer. „Wir müssen gerade jungen Motorradbegeisterten helfen, ihren Verstand eingeschaltet zu lassen. Das gilt gerade zum Saisonstart, wenn das Gefühl für die Maschine noch nicht wieder so gut ist. Ein Fahrsicherheitstraining ist eine lebensrettende Investition,“ so der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Brackmann. Zusätzlich helfen nach Ansicht der GdP an gefährlichen Stellen oft schon kostengünstige Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel markierte Ideallinien in Kurven oder sog. Rüttelstreifen.
Die GdP-Verkehrsexperten um Brackmann betonen, dass Durchfahrtsverbote und Streckensperrungen häufig nur auf den ersten Blick zielführende Maßnahmen seien, da sie nur wirken, wenn auch durchgängig kontrolliert wird. „Dauerkontrollen sind kaum zu leisten,“ so Brackmann. Fahrbahnmarkierungen, wie Straßen NRW und die Polizei sie in Hürtgenwald (Kreis Düren) an der L218 aktuell testen, seien deshalb ein wichtiger und wissenschaftlich belegter Beitrag.
Brackmann: „Schwere Motorradunfälle gehören zu den schlimmsten Erlebnissen, von denen meine Kolleginnen und Kollegen berichten. Wenn da ein völlig sinnlos ums Leben gekommener junger Mensch, der seine Zukunft noch vor sich hatte, im Straßengraben liegt und sie das dann den Eltern und Freunden erklären müssen, bleibt das auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen nachhaltig hängen.“

02.04.2025
Höherer Dienst
Intensiver Austausch auf der Tagung höherer Dienst in Essen
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Danke für diese tolle Resonanz! Über 140 Kolleginnen und Kollegen aus ganz NRW waren unserer Einladung zur Tagung Höherer Dienst gefolgt. Der Tag im Erich-Brost-Pavillon hoch oben auf der Zeche Zollverein in Essen war prall gefüllt.
Gerrit Weber, Leiter der Abteilung 4 im NRW-Innenministerium, bezog Stellung zu aktuellen Themen wie dem Beförderungserlass. Michael Hoff von der Polizeiakademie Niedersachsen sprach über „Polizeiliche Führung aus heutiger Sicht“. Thomas Kubera, Polizeipräsident Hamm, informierte über die Rolle der Polizei in der zivilen Verteidigung.
Verantwortung gehört vernünftig bezahlt. „Die Einführung der B-Besoldung im Ministerium war ein guter Anfang“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens bei einer Talkrunde auf der Tagung . Er forderte, dass die B-Besoldung auch auf die Polizeibehörden im Land ausgeweitet wird, über die Behördenleitungen hinaus. Als ein Beispiel nannte Mertens Direktionsleitungen in § 4-Behörden.
Markus Robert, GdP-Landesvize und PHPR-Vorsitzender, erinnerte daran, dass der hD insgesamt wachsen muss: „Dafür wird sich die GdP einsetzen!“ Bei der Polizei in NRW macht der hD noch nicht einmal 2% des gesamten Personals aus, in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist er ungleich größer.
Was uns total gefreut hat: Das war die tolle Atmosphäre! Es gab engagierte Diskussionen, viele angeregte Gespräche auch in den Kaffeepausen. Viel positives Feedback hat uns auch nach der Veranstaltung erreicht. Die Tagung hat sich zum echten Forum für den hD entwickelt. Die GdP ist ein wichtiger Impulsgeber für den höheren Dienst!

01.04.2025
Beamtenpolitik Pressemitteilung
Polizei NRW bekommt Smartwatch - GdP lobt Vorteile beim Gesundheitsmanagement
Foto: GdP NRW
Polizeibeschäftigte in Nordrhein-Westfalen werden bis Ende 2025 flächendeckend mit einer dienstlichen Smartwatch ausgestattet. Die Gewerkschaft der Polizei lobt das in Zusammenarbeit mit einem chinesischen Hersteller entwickelte Programm FitPOL und regt eine Ausweitung auf den gesamten öffentlichen Dienst an. „Für uns stehen die Vorteile beim Gesundheitsmanagement im Vordergrund“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Das Land NRW als Dienstherr setzt mit FitPOL auf Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung. Getestet werden soll das Programm zunächst in fünf Polizeibehörden. Dabei werden folgende Funktionen auf Herz und Nieren geprüft:
- Inaktivitätsalarm: Im Modus „Sachbearbeitung“ hilft der auf 20 Minuten eingestellte Inaktivitätsalarm, die Arbeitszeit optimal zu nutzen. Kurzpausen werden automatisch erfasst und abgezogen.
- Dienstsport-Tracker: Im Modus „Dienstsport“ werden alle Zeiten mit einem vorher altersgerecht definierten Mindestpuls erfasst und automatisch in einen Antrag auf entsprechende Zeitgutschriften übernommen.
- Arbeitszeit-Tracker: Geofencing ersetzt zukünftig die Bedienung der Zeiterfassung. Bei Betreten der Dienststelle wird ein automatischer Zeitstempel generiert. Ein dezent gehaltenes Tonsignal im Stile eines Martinshornes zeigt die erfolgreiche Registrierung beim Betreten und Verlassen der Dienststelle an.
- Stressmanagement 2-Stufige Stressbewältigung: Bei zu hohem Stresslevel wird zunächst ein Pausenhinweis angezeigt. Sollte daraufhin der Stresslevel nicht sinken, wird automatisch ein Antrag auf sofortigen Zeitausgleich generiert, der nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden darf.
- Behördliches Gesundheitsmanagement 3.0: Auf Wunsch können Beschäftigte direkt KI-gestützte Gesundheitstipps erhalten. Wer an dieser Wunschvorsorge teilnimmt, wird auch bei der Platzvorgabe für Sportsonderkuren bevorzugt
„Mit der dienstlichen Smartwatch zeigt die Polizei, dass sie auf der Höhe der Zeit ist“, betont GdP-Landeschef Mertens. Dem Hauptpersonalrat sei es gelungen, kritische Punkte zu entschärfen. So kommt ursprünglich geplanter Einsatz von KI zur Einleitung von Verfahren zur Polizeidienstunfähigkeit (PDU) vorerst nicht. „Auch, dass der Inaktivitätsalarm erst nach 20 Minuten anschlägt, haben wir erreicht“, so Mertens weiter. Hier habe man sich gegen den Landesrechnungshof durchgesetzt, der bereits nach fünf Minuten eine automatisierte Arbeitszeitunterbrechung durchsetzen wollte.
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31.03.2025
Weniger Beförderungen:
Minister sendet „verstörendes Signal“
Foto: Holger Dumke/GdP
In den kommenden drei Monaten werden bei der Polizei in NRW insgesamt rund 550 Kommissare, Oberkommissare, Regierungsinspektoren und Regierungsoberinspektoren weniger befördert als üblich. Mit den dadurch freiwerdenden Mitteln wolle man zusätzliche Führungs- und Fachfunktionen bei der Kripo schaffen, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Presseagentur. Nach Ansicht der GdP sendet Minister Herbert Reul (CDU) damit ein „verheerendes Signal in die Reihen der Kolleginnen und Kollegen“.
Keine Missverständnisse: Eine Stärkung der Kripo ist unzweifelhaft geboten. „Dass aber Kolleginnen und Kollegen auf ihre Beförderung nach A10 und A11 warten müssen, damit A12-er- und A-13-er-Stellen geschaffen werden – das kann nicht richtig sein“, meint GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die Maßnahme von Minister Reul treffe „den Maschinenraum der Polizei“. Sie treffe Kolleginnen und Kollegen in den Streifenwagen, den Hundertschaften, den Kriminalwachen, in der Verwaltung und anderswo. „Und das in Zeiten, in denen die Polizei in ihrer Breite gefordert ist“, erklärt Mertens.
Das Innenministerium verweist auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grüne zur Stärkung der Kripo, in dem es u. a. um fehlende Führungs- und Fachfunktionen geht. Die GdP hatte schon vor Monaten daraufhin gewiesen, dass ein Verschiebebahnhof hier keine Probleme löst, die Funktionen also als zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. „Dafür muss eine Landesregierung dann auch Geld in die Hand nehmen. Tut sie es nicht, verharrt alles in Aktionismus“, mahnt Michael Mertens.
Der GdP-Vorsitzende erinnert daran, dass die zusätzlichen Führungs- und Fachfunktionen bei der Kripo noch gar nicht geschaffen sind, sondern wohl erst in einigen Monaten kommen. Die jungen Kolleginnen und Kollegen, die deshalb auf ihre Beförderung nach A10 oder A11 warten, gingen somit also gleichsam „in Vorkasse“. „Das macht die ganze Sache noch ungeheuerlicher“, meint Mertens.

28.03.2025
Beamtenpolitik
Beförderungen
zusammengestrichen:
Minister muss sich erklären
Foto: Sven Vüllers/GdP
Das ist eine bitterböse Überraschung! Laut einem aktuellen Erlass des NRW-Innenministeriums gibt es in nächster Zeit bei der Polizei drastisch weniger Beförderungen nach A10 und A11 als üblich. In den nächsten drei Monaten sind demnach landesweit insgesamt etwa 550 Beförderungen weniger in diese beiden Besoldungsgruppen geplant: rund 220 im April, etwa 225 im Mai und nochmal rund 100 im Juni. Die Gewerkschaft der Polizei ist stinksauer: „Der Minister muss das erklären – umgehend“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Die Kürzungen treffen unsere Beamtinnen und Beamten, die auf ihre erste oder zweite Beförderung warten. Ob im Streifenwagen, in der Kriminalwache, bei der Bereitschaftspolizei, in der Verwaltung oder anderswo: „Hier geht es um Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für unseren Rechtsstaat den Rücken gerade machen“, betont Mertens. Aus seiner Sicht hat Innenminister Herbert Reul (CDU) den Bogen überspannt: Erst drückt sich Reul um die überfällige Erhöhung wichtiger Zulagen. Dann mutet er den Kolleginnen und Kollegen mit der Bagatellgrenze unbezahlte Mehrarbeit zu. „Und jetzt nimmt er Ihnen auch noch die Beförderungen – unfassbar“, schimpft Mertens.
GdP entsetzt über aktuellen Beförderungserlass
Was die GdP noch weiter erzürnt: Rund um den neuen Beförderungserlass gab es null Kommunikation, Personalräte wurden nicht beteiligt. „Das ist respektlos, so tritt man Mitbestimmung mit Füßen“, klagt Markus Robert. Er ist stellvertretender GdP-Vorsitzender und Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR). Markus Robert fragt sich, ob die zusammengestrichenen Beförderungszahlen „womöglich nur ein Anfang sind angesichts der allgemeinen Haushaltslage“. Auch er ist gespannt auf eine Erklärung des Ministers: „Noch kann er sagen, dass das alles nur Druckfehler sind, hoffentlich…“

17.03.2025
Verkehr Pressemitteilung
Verkehrsunfallbilanz: Tödliche Kompromisse – GdP fordert mehr Geschwindigkeitsüberwachung
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf. In NRW hat die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten nach Angaben des Innenministeriums auf insgesamt 485 zugenommen. Bundesweit ist dagegen ein leichter Rückgang der im Straßenverkehr Getöteten zu beobachten.
„35 Getötete mehr im vergangenen Jahr zeigen deutlich, dass NRW bei der Verkehrsüberwachung besser werden muss.“ so der Stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Brackmann in einer ersten Reaktion auf die Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2024 der Polizei NRW.
Die Verkehrsexperten der GdP NRW sind sich einig, dass NRW dringend bei der Verkehrsüberwachung besser werden muss. „Zu hohe Geschwindigkeiten bleiben die Verkehrsunfallursache Nummer 1. Da müssen wir ansetzen. Da tun wir im Moment zu wenig,“ so Brackmann. Die GdP fordert deshalb die schnelle Umsetzung der Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung von Kommunen auf Autobahnen. Brackmann: „Dabei muss es eine klare Priorität für Unfallhäufungs- und Gefahrenstellen geben." Er und die Experten des Arbeitskreises Verkehr der GdP betonen, dass mehr Geschwindigkeitsüberwachung das allgemeine Geschwindigkeitsniveau reduziert und damit einhergehend auch die Unfallanzahl und die Unfallschwere.
Einerseits werten die Experten des Arbeitskreises Verkehr der GdP es als großen Erfolg, dass es gelungen ist, trotz der hohen Einsatzbelastung der Polizei NRW im vergangenen Jahr das Niveau der Verkehrskontrollen stabil zu halten. Aufgrund der Entwicklung der Unfallzahlen und nicht zuletzt auch der Herausforderungen durch den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur wäre aber andererseits eine deutliche Steigerung der Verkehrsüberwachung erforderlich gewesen. Jörg Brackmann weist darauf hin, dass sich eine höhere Kontrolldichte auch in Zeiten knapper Ressourcen lohnt: „Jeder tödliche Unfall ist eine menschliche Tragödie, der die Polizei NRW zu Recht mit hohem Aufwand auf den Grund gehen muss. Die auf tödliche Verkehrsunfälle spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmeteams in NRW machen einen vorbildlichen Job, sind aber auch stark belastet. Jeder schwere Verkehrsunfall, der durch eine zusätzliche Kontrolle verhindert wird, entlastet auch meine Kolleginnen und Kollegen. Für eine höhere Kontrolldichte bräuchte es allerdings einen Fokus auf kernpolizeiliche Aufgaben und ausreichend Personal! Fakt ist: Kompromisse in der Verkehrsüberwachung enden tödlich,“ so Brackmann.

13.03.2025
Beamtenpolitik Senioren
Keine Musterverfahren:
GdP schreibt an Ministerpräsident
Hendrik Wüst
Foto: Imsel Bakir/GdP
Die GdP wird nicht müde, sich für eine verfassungsgemäße Besoldung unserer Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Auch wenn dieser Einsatz immer mit großen Diskussionen verbunden war (und ist), ein Punkt war immer unstrittig – jedenfalls bislang: Es ist nicht zumutbar, dass jeder Kollege und jede Kollegin eigenständig vor Gericht ziehen muss. Zwischen Gewerkschaften und Landesregierung wurden Musterverfahren vereinbart. Das Ergebnis wurde dann auf Beschäftigten übertragen, die Widerspruch eingereicht hatten. Viele Kolleginnen und Kollegen haben auf diese Art Nachzahlungen erhalten, weil ihre Besoldung zu niedrig bemessen war. So sehr uns das gefreut hat, so sehr ärgert uns, dass die Landesregierung mit dieser Verfahrensweise bricht:
Für 2022 wurde erklärt, die Besoldung sei verfassungsmäßig. Daher werde man keine Musterverfahren zulassen. Konsequenz: Tausende Kolleginnen und Kollegen erhalten in diesen Tagen Widerspruchsbescheide, gegen die sie klagen müssen, wenn sie potenzielle Ansprüche wahren wollen. Und zwar jede und jeder einzeln!
Mit diesem Vorgehen dokumentiert die Landesregierung, dass ihr an einer fairen und guten Lösung für alle ihre Beamtinnen und Beamten gar nicht gelegen ist. Unsere Vorstellung von der Verantwortung des Dienstherrn ist eine andere. Für uns ist dieses Vorgehen ganz klar ein Affront gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. Das hat mit Wertschätzung nichts zu tun!
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat dazu einen offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verfasst. Den offenen Brief findet Ihr hier.
Weitere Informationen zur Amtsangemessenen Alimentation findet Ihr hier.

12.03.2025
Kripo Pressemitteilung
Kriminalstatistik: Landesregierung ist gefordert
Foto: Justin Brosch/GdP
Düsseldorf. Die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte NRW-Kriminalstatistik 2024 lässt sich aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht damit schönreden, dass die Zahl der festgestellten Straftaten landesweit um 1 % gesunken ist. „Die Zahlen verharren auf einem hohen Niveau“, stellt Ernst Herget fest, im GdP-Landesvorstand zuständig für Kriminalitäts-angelegenheiten. Er gibt zu bedenken, dass die Statistik ohne die Cannabis-Teillegalisierung noch anders aussehen würde.
Für die GdP ist klar: „Die Polizei steht weiter vor enormen Herausforderungen!“ Anstiege bei Körperverletzung, Einbruch und Cybercrime sieht die Gewerkschaft mit großer Sorge. „Ebenso ist die Bekämpfung der Messerkriminalität dringlich – und eine Riesenaufgabe“, warnt Herget. Ganz bitter ist die große Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Dienst.
Nach den Impulsen der Vorgängerregierung beschränkt sich Schwarz-Grün bei der Inneren Sicherheit im Wesentlichen auf ein „Weiter so“. Die neuerliche Anhebung der Einstellungszahl bei der Polizei ist anzuerkennen – jenseits davon ist aber wenig geschehen. „Die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass das zu wenig ist“, mahnt Herget. Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Davon zeugt die einmal mehr hohe Aufklärungsquote von 53,5 %. „Allein darauf darf sich die Politik aber nicht verlassen“, fordert Herget.
Dringende Investitionen bei der Polizei dürften unter der aktuellen Haushaltslage nicht leiden. Das gelte z. B.  bei Anschaffungen für Digitalisierung und KI, aber gerade auch bei Schutzausstattungen wie weitere Taser. Damit weniger junge Kolleginnen und Kollegen ihre Ausbildung abbrechen und mehr Verstärkung in den Behörden ankommt, muss mehr Geld für die Ausbildung bereitstehen. Und bei der Kripo tue Entlastung Not: „Die Kolleginnen und Kollegen dort ächzen unter überbordender Bürokratie“, berichtet Herget.

25.02.2025
Ökoprofit-Zwischenbilanz:
GdP NRW auf gutem Weg
Foto: GdP
Seit September 2024 beteiligt sich der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei NRW am Düsseldorfer Klimaschutzprogramm Ökoprofit. Jetzt kamen die 15 teilnehmenden Betriebe zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Für die GdP NRW waren Geschäftsführerin Sandra Anders und die Kollegin Stefanie Bauer vom Umweltteam vor Ort.
Die Betriebe präsentierten den Kooperationspartnern der Stadt Düsseldorf die bereits umgesetzten Maßnahmen und gaben einen Ausblick auf zukünftige Pläne. Die Geschäftsstelle der GdP NRW hat beispielsweise die erste Broschüre als QR-Code ausgegeben, die Weihnachtskarte digital verschickt, das Druckpapier auf Blauer Engel zertifiziertes Recyclingpapier umgestellt und von Einzeldruckern auf einen Zentraldrucker gewechselt. Dadurch konnten bereits 23 % Papier in der Geschäftsstelle der GdP NRW und 29.300 Liter Wasser und 6.610 kw/h Energie bei der Papierherstellung eingespart werden.
„Die Halbzeitbilanz der Unternehmen kann sich sehen lassen und ist ein wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz in Düsseldorf“, erklärte Jochen Kral, Dezernent für Mobilität und Umwelt.
Im Herbst werden die Betriebe nach bestandener Abschlussprüfung öffentlich mit dem Zertifikat „Ökoprofit-Betrieb“ ausgezeichnet.
Umweltleitlinien der GdP NRW

19.02.2025
BePo Pressemitteilung
GdP: Castortransporte wären
AB-Maßnahme für die Polizei
Foto:Justin Brosch
Gehen 152 mit Atommüll beladene Castoren auf die Reise von Jülich nach Ahaus – oder nicht? Die GdP in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl Bewegung in das Thema kommt. „Nach unseren Informationen steht die Entscheidung über die Genehmigung der Transporte kurz bevor“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Die Gewerkschaft hält den mit den Transporten verbundenen Aufwand zum gegenwärtigen Zeitpunkt für komplett unverhältnismäßig: „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei – und das in der allgemein angespannten Sicherheitslage“, mahnt Mertens.
Bei dem Atommüll handelt es sich um Reste aus dem früheren Forschungsreaktor. Sie sollen ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden.
Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.
Das Zwischenlager in Ahaus verfügt noch über eine Genehmigung bis 2036, was danach kommt, ist offen. Zugleich gibt es immer noch Planungen für eine neue Halle in Jülich: „Sollten die gleichen Polizistinnen und Polizisten von heute in den zehn Jahren den Rücktransport der gleichen Brennstäbe nach Jülich begleiten müssen – das wäre aberwitzig“, meint der GdP-Vorsitzende. Eine solche Situation gelte es, unbedingt zu vermeiden: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“

12.02.2025
Amtsangemessene Besoldung 2022
Foto: Holger Dumke/GdP
Die Frage der amtsangemessenen Besoldung beschäftigt seit Jahren Gerichte, den Dienstherrn und allen voran unsere Kolleginnen und Kollegen. In den letzten Jahren haben wir Euch hierzu jährlich mit Widersprüchen ausgestattet, aufgrund derer viele (gerade kinderreiche) Kolleginnen und Kollegen erhebliche Nachzahlungen erhalten haben. Das hat uns für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sehr gefreut. Nicht gefreut hat uns aber der Umstand, dass diesen Nachzahlungen häufig jahrelange Gerichtsverfahren vorangehen mussten. Ebenso hat uns nicht gefreut, dass gerade junge und/oder kinderlose Kolleginnen und Kollegen keine Nachzahlungen erhalten haben. Gerade aus diesem Grund hatten wir auch für 2022 Musterwidersprüche zur Verfügung gestellt.
Landesregierung lässt Beschäftigte im Regen stehen
Bisher war es üblich, dass eingereichte Widersprüche ruhend gestellt wurden und mit Musterverfahren strittige Rechtsfragen vor Gericht geklärt wurden. Die Ergebnisse der Verfahrens galten dann für alle Widersprüche . Ein immer noch sehr aufwändiges Verfahren, zumindest aber mussten nicht alle Kolleginnen und Kollegen eigenständig klagen. Mit dieser Vorgehensweise bricht die Landesregierung nun für das „Besoldungsjahr“ 2022: Für dieses Jahr werdet ihr zeitnah ablehnende Widerspruchsbescheide erhalten, gegen die euch nur noch der Klageweg übrig bleibt. Die GdP hat über Monate versucht, doch noch Musterverfahren zu ermöglichen. Die Landesregierung blockt dieses Ansinnen zumindest für 2022 kategorisch ab. Für uns ist hier klar: Das Land setzt hier „auf Lücke“. Man geht davon aus, dass eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen nicht klagen wird.
Laut letzten Aussagen der Landesregierung liegen aktuell ca. 47.000 unbearbeitete Widersprüche für 2022 vor. Die GdP kann aufgrund der Masse der Verfahren, wie auch den ungewissen Erfolgsaussichten, entsprechende Klagen nicht mit unserem Rechtsschutz begleiten. Soweit ihr eigenständig Klage einreichen möchtet, können wir euch aber ein Muster zur Verfügung stellen. Weitere Fragen beantworten wir euch in unseren FAQ`s zu diesem Thema.
Wichtig: Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf 2022. Für 2023 und 2024 werden wir Euch nochmals gesondert informieren!

1. Musterklage zum Download

Hier findet Ihr alles Wissenwerte zur Amtsangemessenen Alimentation 2022.

03.02.2025
„Tarifhelden“: Macht mit bei
unserer Mitglieder-Kampagne!
Foto: Holger Dumke/GdP
Ob in der Liegenschaftsverwaltung, im Sanitätsdienst, in der Fahrzeugtechnik, in der Fliegerstaffel, der IT, der KiPo-Ermittlung, der Personalverwaltung, in der Bekämpfung der Cyberkriminalität, in den Erkennungsdienst, im Fahr- und Kurierdienst, den Laboren oder, oder, oder… Mehr als 10.000 tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen gibt es mittlerweile bei der Polizei NRW. Sie sind Teil des „Teams 110“ und leisten ihren unverzichtbaren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg.
Wir als GdP sind die starke Stimme für alle Polizei-Beschäftigten! „Zusammen sind wir eine Polizei“ – dieser Grundsatz wird bei uns gelebt. Viele, sehr viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich engagieren sich bereits bei uns. Wir wollen, dass es noch mehr werden! Wir haben deshalb unsere neue Mitglieder-Werbekampagne „Tarifhelden“ aufgelegt.
Unser Appell an alle Mitglieder, an die Kreisgruppen und Personengruppen: Sprecht Kolleginnen und Kollegen an, die noch nicht bei uns organisiert sind! Wir wollen die GdP noch stärker machen.
Während der Probezeit ist die GdP-Mitgliedschaft kostenlos.
Mehr zu unserer Kampagne „Tarifhelden“ erfahrt Ihr hier.

27.01.2025
Willkommen im Team, Brecky!
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Jörg Brackmann, besser bekannt als "Brecky", wurde heute auf dem Landesbezirksbeirat in Essen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewählt. Dieses Amt wird er zunächst bis zum  Landesdelegiertentag ausüben. Als stellvertretender Landesvorsitzender ist es gleichzeitig auch neues Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand.
Der 46-jährige Familienvater von zwei Kindern begann seine polizeiliche Laufbahn 1998 beim Polizeiausbildungsinstitut. Es folgten verschiedene Stationen im Wach- und Wechseldienst, der Hundertschaft sowie der Kriminalwache in Essen.
Sein gewerkschaftliches Engagement begann bereits zu Beginn seiner Polizeilaufbahn. 2003 war er Gründungsmitglied der Junge Gruppe in Essen. Vor knapp drei Jahren übernahm er den Vorsitz der Kreisgruppe Essen/Mülheim. Zuvor war er bereits Mitglied des Geschäftsführenden Bezirksvorstandes in Düsseldorf und trat nun als Vorsitzender des BV Düsseldorf die Nachfolge von Heiko Müller an.
Bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden erzielte Brecky mit 77 von 77 Stimmen ein klares Ergebnis.
Wir wünschen Brecky einen guten und erfolgreichen Start und heißen ihn herzlich willkommen im Team.
Außerdem wurde auf dem Landesbezirksbeirat beschlossen, dass der nächste Landesvorsitzende auf einem außerordentlichen Landesdelegiertentag im Juli gewählt wird.

10.01.2025
Ein starkes Zeichen!

Das ist ein beeindruckender Meilenstein, der zeigt, wie stark unsere Gemeinschaft gewachsen ist. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 48.974 Mitglieder, 2019 waren es 43.672. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr unsere Arbeit geschätzt wird und wie wichtig es ist, dass wir eine starke Stimme für die Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen sind. Dafür sagen wir von ganzem Herzen Danke! Eure Unterstützung ist für uns nicht nur Ansporn, sondern auch Verpflichtung, weiterhin unser Bestes zu geben. Gemeinsam mit Euch werden wir uns mit Nachdruck für die Interessen und Belange der Polizei in NRW einsetzen.

Unser Landesvorsitzender Michael Mertens bringt es auf den Punkt: „Eine große Gemeinschaft, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Ihr alle macht uns zu der starken GdP, die es in diesen Zeiten besonders braucht!“
Diese Worte zeigen, was uns ausmacht: Zusammenhalt, Engagement und der Glaube an eine bessere Zukunft.
Ein zentrales Thema Ende des Jahres werden die Tarifverhandlungen sein. Dabei geht es um mehr als Zahlen - es geht um Wertschätzung, faire Bedingungen und einer besseren Bezahlung. Mit eurer Unterstützung gehen wir entschlossen und mit dem klaren Ziel in diese Verhandlungen, das Bestmögliche für euch herauszuholen.
Gemeinsam haben wir viel erreicht und gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr stark bleiben. Denn: Eure Gewerkschaft steht an eurer Seite - heute, morgen und in Zukunft!