Archiv 2025

31.03.2025
Weniger Beförderungen:
Minister sendet „verstörendes Signal“
Foto: Holger Dumke/GdP
In den kommenden drei Monaten werden bei der Polizei in NRW insgesamt rund 550 Kommissare, Oberkommissare, Regierungsinspektoren und Regierungsoberinspektoren weniger befördert als üblich. Mit den dadurch freiwerdenden Mitteln wolle man zusätzliche Führungs- und Fachfunktionen bei der Kripo schaffen, bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Presseagentur. Nach Ansicht der GdP sendet Minister Herbert Reul (CDU) damit ein „verheerendes Signal in die Reihen der Kolleginnen und Kollegen“.
Keine Missverständnisse: Eine Stärkung der Kripo ist unzweifelhaft geboten. „Dass aber Kolleginnen und Kollegen auf ihre Beförderung nach A10 und A11 warten müssen, damit A12-er- und A-13-er-Stellen geschaffen werden – das kann nicht richtig sein“, meint GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die Maßnahme von Minister Reul treffe „den Maschinenraum der Polizei“. Sie treffe Kolleginnen und Kollegen in den Streifenwagen, den Hundertschaften, den Kriminalwachen, in der Verwaltung und anderswo. „Und das in Zeiten, in denen die Polizei in ihrer Breite gefordert ist“, erklärt Mertens.
Das Innenministerium verweist auf einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grüne zur Stärkung der Kripo, in dem es u. a. um fehlende Führungs- und Fachfunktionen geht. Die GdP hatte schon vor Monaten daraufhin gewiesen, dass ein Verschiebebahnhof hier keine Probleme löst, die Funktionen also als zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. „Dafür muss eine Landesregierung dann auch Geld in die Hand nehmen. Tut sie es nicht, verharrt alles in Aktionismus“, mahnt Michael Mertens.
Der GdP-Vorsitzende erinnert daran, dass die zusätzlichen Führungs- und Fachfunktionen bei der Kripo noch gar nicht geschaffen sind, sondern wohl erst in einigen Monaten kommen. Die jungen Kolleginnen und Kollegen, die deshalb auf ihre Beförderung nach A10 oder A11 warten, gingen somit also gleichsam „in Vorkasse“. „Das macht die ganze Sache noch ungeheuerlicher“, meint Mertens.

28.03.2025
Beamtenpolitik
Beförderungen
zusammengestrichen:
Minister muss sich erklären
Foto: Sven Vüllers/GdP
Das ist eine bitterböse Überraschung! Laut einem aktuellen Erlass des NRW-Innenministeriums gibt es in nächster Zeit bei der Polizei drastisch weniger Beförderungen nach A10 und A11 als üblich. In den nächsten drei Monaten sind demnach landesweit insgesamt etwa 550 Beförderungen weniger in diese beiden Besoldungsgruppen geplant: rund 220 im April, etwa 225 im Mai und nochmal rund 100 im Juni. Die Gewerkschaft der Polizei ist stinksauer: „Der Minister muss das erklären – umgehend“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Die Kürzungen treffen unsere Beamtinnen und Beamten, die auf ihre erste oder zweite Beförderung warten. Ob im Streifenwagen, in der Kriminalwache, bei der Bereitschaftspolizei, in der Verwaltung oder anderswo: „Hier geht es um Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht für unseren Rechtsstaat den Rücken gerade machen“, betont Mertens. Aus seiner Sicht hat Innenminister Herbert Reul (CDU) den Bogen überspannt: Erst drückt sich Reul um die überfällige Erhöhung wichtiger Zulagen. Dann mutet er den Kolleginnen und Kollegen mit der Bagatellgrenze unbezahlte Mehrarbeit zu. „Und jetzt nimmt er Ihnen auch noch die Beförderungen – unfassbar“, schimpft Mertens.
GdP entsetzt über aktuellen Beförderungserlass
Was die GdP noch weiter erzürnt: Rund um den neuen Beförderungserlass gab es null Kommunikation, Personalräte wurden nicht beteiligt. „Das ist respektlos, so tritt man Mitbestimmung mit Füßen“, klagt Markus Robert. Er ist stellvertretender GdP-Vorsitzender und Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR). Markus Robert fragt sich, ob die zusammengestrichenen Beförderungszahlen „womöglich nur ein Anfang sind angesichts der allgemeinen Haushaltslage“. Auch er ist gespannt auf eine Erklärung des Ministers: „Noch kann er sagen, dass das alles nur Druckfehler sind, hoffentlich…“

17.03.2025
Verkehr Pressemitteilung
Verkehrsunfallbilanz: Tödliche Kompromisse – GdP fordert mehr Geschwindigkeitsüberwachung
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf. In NRW hat die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten nach Angaben des Innenministeriums auf insgesamt 485 zugenommen. Bundesweit ist dagegen ein leichter Rückgang der im Straßenverkehr Getöteten zu beobachten.
„35 Getötete mehr im vergangenen Jahr zeigen deutlich, dass NRW bei der Verkehrsüberwachung besser werden muss.“ so der Stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Brackmann in einer ersten Reaktion auf die Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2024 der Polizei NRW.
Die Verkehrsexperten der GdP NRW sind sich einig, dass NRW dringend bei der Verkehrsüberwachung besser werden muss. „Zu hohe Geschwindigkeiten bleiben die Verkehrsunfallursache Nummer 1. Da müssen wir ansetzen. Da tun wir im Moment zu wenig,“ so Brackmann. Die GdP fordert deshalb die schnelle Umsetzung der Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung von Kommunen auf Autobahnen. Brackmann: „Dabei muss es eine klare Priorität für Unfallhäufungs- und Gefahrenstellen geben." Er und die Experten des Arbeitskreises Verkehr der GdP betonen, dass mehr Geschwindigkeitsüberwachung das allgemeine Geschwindigkeitsniveau reduziert und damit einhergehend auch die Unfallanzahl und die Unfallschwere.
Einerseits werten die Experten des Arbeitskreises Verkehr der GdP es als großen Erfolg, dass es gelungen ist, trotz der hohen Einsatzbelastung der Polizei NRW im vergangenen Jahr das Niveau der Verkehrskontrollen stabil zu halten. Aufgrund der Entwicklung der Unfallzahlen und nicht zuletzt auch der Herausforderungen durch den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur wäre aber andererseits eine deutliche Steigerung der Verkehrsüberwachung erforderlich gewesen. Jörg Brackmann weist darauf hin, dass sich eine höhere Kontrolldichte auch in Zeiten knapper Ressourcen lohnt: „Jeder tödliche Unfall ist eine menschliche Tragödie, der die Polizei NRW zu Recht mit hohem Aufwand auf den Grund gehen muss. Die auf tödliche Verkehrsunfälle spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmeteams in NRW machen einen vorbildlichen Job, sind aber auch stark belastet. Jeder schwere Verkehrsunfall, der durch eine zusätzliche Kontrolle verhindert wird, entlastet auch meine Kolleginnen und Kollegen. Für eine höhere Kontrolldichte bräuchte es allerdings einen Fokus auf kernpolizeiliche Aufgaben und ausreichend Personal! Fakt ist: Kompromisse in der Verkehrsüberwachung enden tödlich,“ so Brackmann.

13.03.2025
Beamtenpolitik Senioren
Keine Musterverfahren:
GdP schreibt an Ministerpräsident
Hendrik Wüst
Foto: Imsel Bakir/GdP
Die GdP wird nicht müde, sich für eine verfassungsgemäße Besoldung unserer Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Auch wenn dieser Einsatz immer mit großen Diskussionen verbunden war (und ist), ein Punkt war immer unstrittig – jedenfalls bislang: Es ist nicht zumutbar, dass jeder Kollege und jede Kollegin eigenständig vor Gericht ziehen muss. Zwischen Gewerkschaften und Landesregierung wurden Musterverfahren vereinbart. Das Ergebnis wurde dann auf Beschäftigten übertragen, die Widerspruch eingereicht hatten. Viele Kolleginnen und Kollegen haben auf diese Art Nachzahlungen erhalten, weil ihre Besoldung zu niedrig bemessen war. So sehr uns das gefreut hat, so sehr ärgert uns, dass die Landesregierung mit dieser Verfahrensweise bricht:
Für 2022 wurde erklärt, die Besoldung sei verfassungsmäßig. Daher werde man keine Musterverfahren zulassen. Konsequenz: Tausende Kolleginnen und Kollegen erhalten in diesen Tagen Widerspruchsbescheide, gegen die sie klagen müssen, wenn sie potenzielle Ansprüche wahren wollen. Und zwar jede und jeder einzeln!
Mit diesem Vorgehen dokumentiert die Landesregierung, dass ihr an einer fairen und guten Lösung für alle ihre Beamtinnen und Beamten gar nicht gelegen ist. Unsere Vorstellung von der Verantwortung des Dienstherrn ist eine andere. Für uns ist dieses Vorgehen ganz klar ein Affront gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. Das hat mit Wertschätzung nichts zu tun!
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat dazu einen offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verfasst. Den offenen Brief findet Ihr hier.
Weitere Informationen zur Amtsangemessenen Alimentation findet Ihr hier.

12.03.2025
Kripo Pressemitteilung
Kriminalstatistik: Landesregierung ist gefordert
Foto: Justin Brosch/GdP
Düsseldorf. Die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte NRW-Kriminalstatistik 2024 lässt sich aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht damit schönreden, dass die Zahl der festgestellten Straftaten landesweit um 1 % gesunken ist. „Die Zahlen verharren auf einem hohen Niveau“, stellt Ernst Herget fest, im GdP-Landesvorstand zuständig für Kriminalitäts-angelegenheiten. Er gibt zu bedenken, dass die Statistik ohne die Cannabis-Teillegalisierung noch anders aussehen würde.
Für die GdP ist klar: „Die Polizei steht weiter vor enormen Herausforderungen!“ Anstiege bei Körperverletzung, Einbruch und Cybercrime sieht die Gewerkschaft mit großer Sorge. „Ebenso ist die Bekämpfung der Messerkriminalität dringlich – und eine Riesenaufgabe“, warnt Herget. Ganz bitter ist die große Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Dienst.
Nach den Impulsen der Vorgängerregierung beschränkt sich Schwarz-Grün bei der Inneren Sicherheit im Wesentlichen auf ein „Weiter so“. Die neuerliche Anhebung der Einstellungszahl bei der Polizei ist anzuerkennen – jenseits davon ist aber wenig geschehen. „Die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass das zu wenig ist“, mahnt Herget. Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Davon zeugt die einmal mehr hohe Aufklärungsquote von 53,5 %. „Allein darauf darf sich die Politik aber nicht verlassen“, fordert Herget.
Dringende Investitionen bei der Polizei dürften unter der aktuellen Haushaltslage nicht leiden. Das gelte z. B.  bei Anschaffungen für Digitalisierung und KI, aber gerade auch bei Schutzausstattungen wie weitere Taser. Damit weniger junge Kolleginnen und Kollegen ihre Ausbildung abbrechen und mehr Verstärkung in den Behörden ankommt, muss mehr Geld für die Ausbildung bereitstehen. Und bei der Kripo tue Entlastung Not: „Die Kolleginnen und Kollegen dort ächzen unter überbordender Bürokratie“, berichtet Herget.

25.02.2025
Ökoprofit-Zwischenbilanz:
GdP NRW auf gutem Weg
Foto: GdP
Seit September 2024 beteiligt sich der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei NRW am Düsseldorfer Klimaschutzprogramm Ökoprofit. Jetzt kamen die 15 teilnehmenden Betriebe zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Für die GdP NRW waren Geschäftsführerin Sandra Anders und die Kollegin Stefanie Bauer vom Umweltteam vor Ort.
Die Betriebe präsentierten den Kooperationspartnern der Stadt Düsseldorf die bereits umgesetzten Maßnahmen und gaben einen Ausblick auf zukünftige Pläne. Die Geschäftsstelle der GdP NRW hat beispielsweise die erste Broschüre als QR-Code ausgegeben, die Weihnachtskarte digital verschickt, das Druckpapier auf Blauer Engel zertifiziertes Recyclingpapier umgestellt und von Einzeldruckern auf einen Zentraldrucker gewechselt. Dadurch konnten bereits 23 % Papier in der Geschäftsstelle der GdP NRW und 29.300 Liter Wasser und 6.610 kw/h Energie bei der Papierherstellung eingespart werden.
„Die Halbzeitbilanz der Unternehmen kann sich sehen lassen und ist ein wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz in Düsseldorf“, erklärte Jochen Kral, Dezernent für Mobilität und Umwelt.
Im Herbst werden die Betriebe nach bestandener Abschlussprüfung öffentlich mit dem Zertifikat „Ökoprofit-Betrieb“ ausgezeichnet.
Umweltleitlinien der GdP NRW

19.02.2025
BePo Pressemitteilung
GdP: Castortransporte wären
AB-Maßnahme für die Polizei
Foto:Justin Brosch
Gehen 152 mit Atommüll beladene Castoren auf die Reise von Jülich nach Ahaus – oder nicht? Die GdP in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl Bewegung in das Thema kommt. „Nach unseren Informationen steht die Entscheidung über die Genehmigung der Transporte kurz bevor“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Die Gewerkschaft hält den mit den Transporten verbundenen Aufwand zum gegenwärtigen Zeitpunkt für komplett unverhältnismäßig: „Das mutet an wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei – und das in der allgemein angespannten Sicherheitslage“, mahnt Mertens.
Bei dem Atommüll handelt es sich um Reste aus dem früheren Forschungsreaktor. Sie sollen ins Zwischenlager Ahaus verbracht werden, weil die Genehmigung für die Lagerung in Jülich seit über zehn Jahren ausgelaufen ist. Die Transporte würden sich auf mehr als 50 Fahrten mit schweren LKW verteilen, vermutlich nachts. Entlang der etwa 170 Kilometer Strecke müssten sie breiträumig von der Polizei geschützt werden.
Angeschlagene Brücken und marode Straßen stellen ein großes Problem für den Transport dar. „Je nach Ausgang der Bundestagswahl würde eine neue Atomdebatte Protesten eine ganz neue Dynamik verleihen“, erklärt der GdP-Vorsitzende. Hinzukommt, dass die Genehmigungslage für die weitere Lagerung sehr überschaubar ist.
Das Zwischenlager in Ahaus verfügt noch über eine Genehmigung bis 2036, was danach kommt, ist offen. Zugleich gibt es immer noch Planungen für eine neue Halle in Jülich: „Sollten die gleichen Polizistinnen und Polizisten von heute in den zehn Jahren den Rücktransport der gleichen Brennstäbe nach Jülich begleiten müssen – das wäre aberwitzig“, meint der GdP-Vorsitzende. Eine solche Situation gelte es, unbedingt zu vermeiden: „Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen!“

12.02.2025
Amtsangemessene Besoldung 2022
Foto: Holger Dumke/GdP
Die Frage der amtsangemessenen Besoldung beschäftigt seit Jahren Gerichte, den Dienstherrn und allen voran unsere Kolleginnen und Kollegen. In den letzten Jahren haben wir Euch hierzu jährlich mit Widersprüchen ausgestattet, aufgrund derer viele (gerade kinderreiche) Kolleginnen und Kollegen erhebliche Nachzahlungen erhalten haben. Das hat uns für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sehr gefreut. Nicht gefreut hat uns aber der Umstand, dass diesen Nachzahlungen häufig jahrelange Gerichtsverfahren vorangehen mussten. Ebenso hat uns nicht gefreut, dass gerade junge und/oder kinderlose Kolleginnen und Kollegen keine Nachzahlungen erhalten haben. Gerade aus diesem Grund hatten wir auch für 2022 Musterwidersprüche zur Verfügung gestellt.
Landesregierung lässt Beschäftigte im Regen stehen
Bisher war es üblich, dass eingereichte Widersprüche ruhend gestellt wurden und mit Musterverfahren strittige Rechtsfragen vor Gericht geklärt wurden. Die Ergebnisse der Verfahrens galten dann für alle Widersprüche . Ein immer noch sehr aufwändiges Verfahren, zumindest aber mussten nicht alle Kolleginnen und Kollegen eigenständig klagen. Mit dieser Vorgehensweise bricht die Landesregierung nun für das „Besoldungsjahr“ 2022: Für dieses Jahr werdet ihr zeitnah ablehnende Widerspruchsbescheide erhalten, gegen die euch nur noch der Klageweg übrig bleibt. Die GdP hat über Monate versucht, doch noch Musterverfahren zu ermöglichen. Die Landesregierung blockt dieses Ansinnen zumindest für 2022 kategorisch ab. Für uns ist hier klar: Das Land setzt hier „auf Lücke“. Man geht davon aus, dass eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen nicht klagen wird.
Laut letzten Aussagen der Landesregierung liegen aktuell ca. 47.000 unbearbeitete Widersprüche für 2022 vor. Die GdP kann aufgrund der Masse der Verfahren, wie auch den ungewissen Erfolgsaussichten, entsprechende Klagen nicht mit unserem Rechtsschutz begleiten. Soweit ihr eigenständig Klage einreichen möchtet, können wir euch aber ein Muster zur Verfügung stellen. Weitere Fragen beantworten wir euch in unseren FAQ`s zu diesem Thema.
Wichtig: Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf 2022. Für 2023 und 2024 werden wir Euch nochmals gesondert informieren!

1. Musterklage zum Download

Hier findet Ihr alles Wissenwerte zur Amtsangemessenen Alimentation 2022.

03.02.2025
„Tarifhelden“: Macht mit bei
unserer Mitglieder-Kampagne!
Foto: Holger Dumke/GdP
Ob in der Liegenschaftsverwaltung, im Sanitätsdienst, in der Fahrzeugtechnik, in der Fliegerstaffel, der IT, der KiPo-Ermittlung, der Personalverwaltung, in der Bekämpfung der Cyberkriminalität, in den Erkennungsdienst, im Fahr- und Kurierdienst, den Laboren oder, oder, oder… Mehr als 10.000 tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen gibt es mittlerweile bei der Polizei NRW. Sie sind Teil des „Teams 110“ und leisten ihren unverzichtbaren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg.
Wir als GdP sind die starke Stimme für alle Polizei-Beschäftigten! „Zusammen sind wir eine Polizei“ – dieser Grundsatz wird bei uns gelebt. Viele, sehr viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich engagieren sich bereits bei uns. Wir wollen, dass es noch mehr werden! Wir haben deshalb unsere neue Mitglieder-Werbekampagne „Tarifhelden“ aufgelegt.
Unser Appell an alle Mitglieder, an die Kreisgruppen und Personengruppen: Sprecht Kolleginnen und Kollegen an, die noch nicht bei uns organisiert sind! Wir wollen die GdP noch stärker machen.
Während der Probezeit ist die GdP-Mitgliedschaft kostenlos.
Mehr zu unserer Kampagne „Tarifhelden“ erfahrt Ihr hier.

27.01.2025
Willkommen im Team, Brecky!
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Jörg Brackmann, besser bekannt als "Brecky", wurde heute auf dem Landesbezirksbeirat in Essen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewählt. Dieses Amt wird er zunächst bis zum  Landesdelegiertentag ausüben. Als stellvertretender Landesvorsitzender ist es gleichzeitig auch neues Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand.
Der 46-jährige Familienvater von zwei Kindern begann seine polizeiliche Laufbahn 1998 beim Polizeiausbildungsinstitut. Es folgten verschiedene Stationen im Wach- und Wechseldienst, der Hundertschaft sowie der Kriminalwache in Essen.
Sein gewerkschaftliches Engagement begann bereits zu Beginn seiner Polizeilaufbahn. 2003 war er Gründungsmitglied der Junge Gruppe in Essen. Vor knapp drei Jahren übernahm er den Vorsitz der Kreisgruppe Essen/Mülheim. Zuvor war er bereits Mitglied des Geschäftsführenden Bezirksvorstandes in Düsseldorf und trat nun als Vorsitzender des BV Düsseldorf die Nachfolge von Heiko Müller an.
Bei der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden erzielte Brecky mit 77 von 77 Stimmen ein klares Ergebnis.
Wir wünschen Brecky einen guten und erfolgreichen Start und heißen ihn herzlich willkommen im Team.
Außerdem wurde auf dem Landesbezirksbeirat beschlossen, dass der nächste Landesvorsitzende auf einem außerordentlichen Landesdelegiertentag im Juli gewählt wird.

10.01.2025
Ein starkes Zeichen!

Das ist ein beeindruckender Meilenstein, der zeigt, wie stark unsere Gemeinschaft gewachsen ist. Zum Vergleich: 2023 waren es noch 48.974 Mitglieder, 2019 waren es 43.672. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr unsere Arbeit geschätzt wird und wie wichtig es ist, dass wir eine starke Stimme für die Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen sind. Dafür sagen wir von ganzem Herzen Danke! Eure Unterstützung ist für uns nicht nur Ansporn, sondern auch Verpflichtung, weiterhin unser Bestes zu geben. Gemeinsam mit Euch werden wir uns mit Nachdruck für die Interessen und Belange der Polizei in NRW einsetzen.

Unser Landesvorsitzender Michael Mertens bringt es auf den Punkt: „Eine große Gemeinschaft, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Ihr alle macht uns zu der starken GdP, die es in diesen Zeiten besonders braucht!“
Diese Worte zeigen, was uns ausmacht: Zusammenhalt, Engagement und der Glaube an eine bessere Zukunft.
Ein zentrales Thema Ende des Jahres werden die Tarifverhandlungen sein. Dabei geht es um mehr als Zahlen - es geht um Wertschätzung, faire Bedingungen und einer besseren Bezahlung. Mit eurer Unterstützung gehen wir entschlossen und mit dem klaren Ziel in diese Verhandlungen, das Bestmögliche für euch herauszuholen.
Gemeinsam haben wir viel erreicht und gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr stark bleiben. Denn: Eure Gewerkschaft steht an eurer Seite - heute, morgen und in Zukunft!