Archiv 2022

03. Mai 2022
Michael Mertens mit deutlicher Mehrheit als GdP-Vorsitzender wiedergewählt
Foto: Holger Dumke/GdP
Düsseldorf.
Michael Mertens (58) ist heute in Düsseldorf vom Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit deutlicher Mehrheit als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der Erste Polizeihauptkommissar steht seit Mai 2018 an der Spitze der mit 46 000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft in NRW. Auf ihn entfielen 132 von 196 abgegebenen Stimmen. In seiner Rede hatte Mertens zuvor dafür geworben, dass der in den vergangenen Jahren begonnene personelle Wiederaufbau der Polizei nach der Landtagswahl konsequent fortgesetzt wird.
„Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel in die Einstellung von zusätzlichen Polizistinnen und Polizistinnen und in die technische Ausrüstung der Polizei investiert. Trotzdem haben wir noch einen weiten Weg vor uns, bis die Polizei so ausgestattet ist, dass sie die ihr gestellten Aufgaben im vollen Umfang wahrnehmen kann. Dafür waren die Einschnitte in der Vergangenheit einfach zu tief“, sagte Mertens. „Deshalb muss der personelle Wiederaufbau der Polizei in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden, auch wenn auf den Staat durch den Ukraine-Krieg, aber auch durch die Folgen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe erhebliche Belastungen zukommen.“
Neben der Beibehaltung des jetzt erreichten Einstellungsniveaus fordert die GdP eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst. „Die vor 19 Jahren als angeblich vorübergehende Sparmaßnahme eingeführte 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten muss endlich vom Tisch, damit wir in Zukunft noch genügend junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern können“, fordert der GdP-Vorsitzende. Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei den Aufstiegschancen bei der Polizei und bei den bereits seit zwei Jahrzehnten eingefrorenen Zulagen.
Der Landesdelegiertentag der GdP wird heute Nachmittag mit der Wahl der weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands fortgesetzt. Morgen werden Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU) und die Vorsitzenden der SPD, Thomas Kutschaty, und von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion der FDP, Christof Rasche, zu den Delegierten sprechen.

03. Mai 2022
Landesdelegiertentag mit Clip zu den Wünschen und Erwartungen der Mitglieder gestartet
Foto: Stephan Hegger/GdP
„Hörbar stark. Sichtbar wirksam“ – unter diesem Motto hat heute in Düsseldorf der Landesdelegiertentag der GdP begonnen. In den kommenden drei Tagen werden fast 200 Delegierte und noch einmal so viele Gastdelegierte aus ganz NRW über die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der GdP in den kommenden vier Jahren diskutieren. Außerdem wählen die Delegierten die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands. An dem nur wenige Tage vor der Landtagswahl stattfindenden Landesdelegiertentag nehmen auch zahlreiche Führungskräfte der Polizei sowie Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien teil.
Im Mittelpunkt des heutigen ersten Kongresstages steht die Aussprache über die Arbeit der GdP in den vergangenen vier Jahren sowie die Neuwahl des Vorstands. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens sowie neun der zehn übrigen GVS-Mitglieder bewerben sich um eine weitere Amtszeit. Das gilt nicht nur für die vier stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Maatz, Markus Robert, Jutta Jakobs und Heiko Müller, sondern auch für Landeskassierer Lorenz Rojahn und seinen Stellvertreter Frank Schniedermeier, Schriftführerin Meike to Baben und ihren Stellvertreter Andreas Pein und für das weitere Vorstandsmitglied Patrick Schlüter. Siegfried Pfenninger tritt aus Altergründen nicht mehr an. Für ihn soll der Personalratsvorsitzende des PP Hamm, Dirk Schade, in den Vorstand gewählt werden.
Der morgige zweite Kongresstag startet mit der Fortsetzung der Antragsberatung. Am Nachmittag werden die Landesvorsitzenden der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, der SPD, Thomas Kutschaty, und von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, sowie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, zu den Delegierten reden. Innenminister Herbert Reul (CDU) wird am Kommunikationsabend zu den Delegierten reden. Am dritten Kongresstag werden die weiteren Anträge beraten.
Eröffnet worden ist der Landesdelegiertentag heute Vormittag mit einem kurzen Film, in dem Mitglieder ihre Wünsche und Erwartungen an die GdP formuliert und von einschneidenden Erlebnissen in den vergangenen vier Jahren berichten. Das Themenspektrum reicht von der Digitalisierung der Polizei bis zur großen Solidarität nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr. Auch die Forderung der GdP nach einer deutlichen Arbeitsentlastung bei der Kripo und nach einer Senkung der viel zu hohen Durchfallerquote bei den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern kommen zur Sprache.
In einem 20 Seiten starken eigens für den Landesdelegiertentag produzierten Magazin werden zudem die Erfolge der GdP in den vergangenen vier Jahren und die wichtigsten Anträge vorgestellt werden.

26. April 2022
Pressemitteilung
Personeller Wiederaufbau muss nach der Landtagswahl fortgesetzt werden
Foto: GdP NRW
Düsseldorf/Köln.
12 420 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sind in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode in NRW eingestellt worden. Unter dem Strich ist die Zahl aller Polizistinnen und Polizisten trotzdem nur um 1500 Beamte gewachsen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute in der Kölner Lanxess-Arena stattfindende Vereidigungsfeier für die im vergangenen Jahr eingestellten Nachwuchspolizistinnen und -polizisten hingewiesen.
„Dass die Landesregierung bei den Einstellungszahlen mehrfach nachgebessert und zuletzt sogar 2670 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt hat, ist CDU und FDP hoch anzurechnen. Aber die Polizei kämpft gleichzeitig mit hohen Pensionierungszahlen und mit einer deutlich gestiegenen Abbrecherquote bei den Nachwuchspolizisten. Deshalb ist vor Ort von der von der Politik versprochenen Verstärkung der Polizei noch nicht viel angekommen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Die GdP fordert deshalb, dass es in der kommenden Legislaturperiode bei den hohen Zahlen bleibt, ohne Abstriche.
Nach aktuellen Zahlen, die Innenminister Herbert Reul (CDU) in den vergangenen Wochen im Innenausschuss präsentiert hat, muss jede dritte Polizeibehörde heute sogar mit weniger Polizisten auskommen als vor fünf Jahren. Verantwortlich dafür sind auch der Aufbau neuer Fahndungsschwerpunkte wie der Bekämpfung der Internetkriminalität und des Kindesmissbrauchs und von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten bei der Bereitschaftspolizei, in die viele Stellen geflossen sind. „Für die Präsenz auf der Straße haben wir heute weniger Polizisten als vor fünf Jahren. Dabei ist sie für das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders wichtig. Deshalb führt an einer weiteren Stärkung der Polizei kein Weg vorbei“, sagt Mertens.

20. April 2022
Pressemitteilung
Neuer schulischer Ausbildungsgang stärkt die Polizei
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt der im August an 11 Berufskollegs startende Schulversuch „Fachoberschule der Polizei“ zu einer Stärkung der Polizei. „Mit dem neuen Bildungsangebot können wir junge Menschen für die Polizei gewinnen, für die der Weg über ein Vollabitur oder eine vorhergehende andere Berufsausbildung nicht der richtige Weg ist. Trotzdem können aus ihnen hervorragende Polizistinnen und Polizisten werden“, ist sich der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz sicher.
Anders als zum Teil in der Öffentlichkeit diskutiert, ersetzt der neue Fachoberschul-Abschluss allerdings nicht die anschließende Bachelor-Ausbildung für die künftigen Polizeikommissarinnen und -kommissare, sondern er bereitet darauf vor. „Das ist wichtig, denn eine Polizei light können wir nicht gebrauchen. Dafür sind die Anforderungen, die sich heute an die Polizei stellen, viel zu hoch“, betont GdP-Bildungsexperte Maatz.
Angeboten wird der neue Fachoberschul-Abschluss zunächst an 11 Berufskollegs. Nach den Plänen der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung soll er ab dem Schuljahr 2023/2024 auf 15 Kollegs ausgeweitet werdenden. Schließen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den zweijährigen Bildungsgang am Berufskolleg erfolgreich ab, werden sie ohne zusätzliche Aufnahmeprüfung direkt für das Studium für den Polizeivollzugsdienst zugelassen.

14. April 2022
Endlich! Einheitliche Dienstkleidung für Tarifbeschäftigte
Schutzkleidung bisher uneinheitlich
Foto: GdP NRW
Düsseldorf.
Steter Tropfen höhlt den Stein… Seit Jahren setzen sich GdP und PHPR für die Ausstattung der Tarifbeschäftigten mit angemessener Dienst- und Schutzkleidung ein. Denn seit Beginn des Maßnahmenpaketes der Landesregierung NRW im Jahr 2018 ist klar, dass für jährlich 500 neue Kolleg:innen neben einem ausgestatteten Arbeitsplatz auch Ausrüstung und Ausstattung bereitzustellen sind. Mit mehreren Erlassen hat das IM seither auf die Notwendigkeit von Schutzausrüstung und die Verpflichtung zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen hingewiesen. Die erforderliche Ausstattung erfolgte in den einzelnen Behörden jedoch oftmals gar nicht oder nur unzureichend. Dies lässt sich auf die schleppende Erstellung der erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen und auf die dezentrale und uneinheitliche Beschaffung zurückführen. Die Ausstattung der Tarifbeschäftigten ist bisher also abhängig von den jeweiligen behördeninternen Ressourcen.
Erkennbarkeit ist dringend notwendig
Ergänzend zu einer bisher individuell vorhandenen Schutzkleidung sollen nun alle Tarifbeschäftigte „in einer öffentlich erkennbaren, polizeinahen Verwendung“, also insbesondere zusammen mit uniformierten Beamten oder alleine in Einsatzfahrzeugen, mit Dienstkleidung ausgestattet werden. Die Erkennbarkeit als Polizeibeschäftigte ist hier von besonderer Bedeutung. Insgesamt wurden bisher rund 1700 Beschäftigte mit Ausstattungsbedarf an einer einheitlichen Dienstkleidung aus den Direktion GE, V, ZA, K, PÖA und LAFP gemeldet.
Die GdP begrüßt diesen Schritt, denn die Dienstkleidung vermittelt das Gefühl von Zugehörigkeit und Wertschätzung und verschafft in der Außenwirkung Respekt.
Weitere Lücken im Arbeitsschutz schließen
Dennoch herrscht noch immer ein Flickenteppich bei der individuellen Schutzausstattung vor. Die GdP fordert mehr personelle Ressourcen für die erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen, eine landeszentrale Beschaffung über das LZPD und die Ausgabe über die Polizeibekleidungscenter, wie es auch bei den Polizeibeamten Standard ist.

07. April 2022
Landtag beschließt Gesetz zur Einführung von Langzeitarbeitskonten
Kritikpunkte der GdP bleiben unberücksichtigt
Foto: Georg Wessel/GdP
Düsseldorf.
Seit fast zwei Jahren laufen die Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften zur Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten (LAK). Gestern wurde das hierfür erforderliche Gesetz beschlossen – gerade noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen. Leider werden die Kritikpunkte, die die GdP gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften immer wieder vorgetragen hat, nicht berücksichtigt. Besonders enttäuschend ist, dass für eine Nutzung der Konten die „freiwillige“ Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden erforderlich ist. So steigert man die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht! Die GdP hatte seit Anbeginn des Prozesses die Verknüpfung der LAK mit einem Einstieg in die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.
Altstundenproblematik nicht gelöst
Ein weiterer großer Kritikpunkt bleibt, dass die Langzeitarbeitszeitkonten in der nun beschlossenen Form nicht dazu führen werden, die Jahr für Jahr wiederkehrende Problematik der Verjährung der Mehrarbeitsstunden unserer Kolleg:innen zu lösen. Hierfür sind die Einbringungsmöglichkeiten bei der Einrichtung der Konten zu restriktiv. Das einzahlbare Stundenguthaben wird hier auf lediglich 122 Stunden gedeckelt. Damit wird sich bei vielen Kolleg:innen auch in Zukunft jährlich die Frage des Verzichts auf die Einrede der Verjährung stellen .
Langzeitarbeitskonten ohne Anpassungen unbrauchbar
Als Grundidee gut gestartet, ist die nun beschlossene Ausgestaltung der Langzeitarbeitszeitkonten enttäuschend. Insbesondere die geforderte Erhöhung der Wochenarbeitszeit zur Nutzung der Konten ist dem öffentlichen Dienst gegenüber ein verheerendes Signal. Auch die Frage, wie die unmittelbare Umsetzung für unsere Kolleg:innen des Tarifbereichs erfolgen soll, ist nicht abschließend geklärt. Zwischenzeitlich zeigt sich allerdings, dass auch die Politik erkannt hat, ihr Ziel mit dem aktuellen Gesetz verpasst zu haben. Die GdP wird nach der Landtagswahl in intensive Gespräche einsteigen, um das Projekt Langzeitarbeitszeitkonten noch zu retten und eine zielführende Lösung speziell für die Anforderungen der Polizei NRW zu erreichen.

05. April 2022
Pressemitteilung
Macht krimineller Clans ist noch lange nicht gebrochen
GdP-Foto: Archiv
Düsseldorf.
Die GdP begrüßt die unter enormen Kräfteeinsatz erzielten ersten Erfolge bei der Bekämpfung von der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. „Die Macht krimineller Familienzirkel ist aber noch lange nicht gebrochen“, mahnte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz anlässlich des heute vom NRW-Innenministerium vorgestellten neuen Lagebildes.
Die 5462 von kriminellen Clanmitgliedern begangenen Straftaten (-5,8%) sind aus Sicht der GdP alles andere als ein Grund zur Entwarnung. Sorgen bereiten nach wie vor die Drogenkriminalität, Glücksspiel, Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – wie überhaupt das insgesamt breite illegale Betätigungsfeld.
„Die Clans sind kriminelle Allrounder“, sagt Maatz. Sie seien immer auf der Suche nach neuen illegalen Einnahmequellen. In Zeiten der Corona-Pandemie zum Beispiel hatten sie auch Impfpass-Fälschungen für sich entdeckt. „Für die Bekämpfung krimineller Clans brauchen wir einen langem Atem“, ist Maatz überzeugt.
Der polizeiliche Schwerpunkt müsse nach der Landtagswahl im Mai fortgesetzt. Dafür brauche man entsprechendes Personal – aber eben auch erweiterte polizeiliche Mittel gerade bei der so wichtigen Abschöpfung von mutmaßlich illegal erworbenem Vermögen. „Hier brauchen wir dringend eine Umkehr der Beweislast“, drängt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende.
Clanmitglieder, die in dicken Villen wohnen und teure Autos fahren, obwohl sie angeblich nur Hartz IV beziehen, müssten belegen, dass das Vermögen legal erworben wurde. „Italien macht es vor: Dort gilt das bei Mafia-Ermittlungen schon seit vielen Jahren“, sagt Maatz. Bei der Abschöpfung von Clanvermögen gebe es noch viel Luft nach oben: „Das ist der Punkt, an dem wir die Kriminellen am härtesten treffen."

29. März 2022
Amtsangemessene Besoldung und KDP: Landesregierung beschließt umfassendes Gesetzespaket
Foto: Sven Vüllers/GdP
Kurz vor den Landtagswahlen hat die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Defizite bei der amtsangemessenen Besoldung behoben werden sollen. Die vorgestellten Lösungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Folgende gesetzliche Regelungen wurden beschlossen:
Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
Wie bereits im Januar angekündigt, wird in NRW die Kostendämpfungspauschale (KDP) rückwirkend zum 01.01.2022 abgeschafft. Damit hat die monatelange Hängepartie ein Ende, bei der verschiedene Versorgungsträger unterschiedlich mit der geplanten Abschaffung der KDP umgegangen sind. Während einige Behörden auf die Einbehaltung der Pauschale verzichtet haben, zog bspw. das LBV die Pauschalen in diesem Jahr noch ein. Die einbehaltenen Pauschalen werden jetzt erstattet. Ein Widerspruch/Antrag ist hierfür nicht erforderlich.
Umsetzung der Rechtsprechung zur verfassungsgemäßen Alimentation
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzespakets ist die Anpassung der Besoldung der Beamt:innen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die wichtigste Änderung ist die Abschaffung der Erfahrungsstufen 1 und 2 in den Besoldungsgruppen A 5 - A 10. Die Nachzahlungen hierzu sollen mit den Juni-Bezügen erfolgen.
Weiter wird für den Zeitraum zwischen Januar und November 2022 ein ortsbezogener Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag gezahlt. Dieser richtet sich nach der Mietstufe des Hauptwohnsitzes und wird als Gesamtbetrag mit den Dezember-Bezügen ausgezahlt. Ab Dezember 2022 wird der Ergänzungszuschlag dann in den regulären Familienzuschlag integriert.
Eine Übersicht über die Zuschläge enthält die Anlage zu diesem Flugblatt. In welcher Mietenstufe sich euer Wohnort befindet, erfahrt ihr bspw. unter: https://www.wohngeld.org/mietstufe/nordrhein-westfalen.html
GdP-Position: Genaue Prüfung der Regelungen erforderlich
Die nun beschlossenen Maßnahmen enthalten positive Ansätze. Ob das Gesamtpaket aber ausreicht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig zu erfüllen, werden wir genau prüfen. Auch die Frage der sogenannten Altfälle bleibt für den Moment weiter offen. Auch hier werden wir uns für eine schnelle und zielführende Lösung im Sinne unserer Kolleg:innen einsetzen.

24. März 2022
GdP diskutiert mit den Regierungsparteien über Stärkung der Tutoren
Foto: Sven Vüllers/GdP
Bei der Ausbildung der Nachwuchspolizisten spielen die Tutoren eine zentrale Rolle. Sie sorgen dafür, dass die angehenden Kommissarinnen und Kommissare in den Praktikaphasen während des Studiums nicht nur einen tiefen Einblick in den Polizeialltag bekommen, sondern auch auf das Beherrschen komplexer Einsatzlagen vorbereitet werden. Trotzdem ist die Anerkennung, die die Tutoren in den Polizeibehörden für ihre Arbeit bekommen, gering. Die GdP will das ändern und hat deshalb mit führenden Vertretern der beiden Regierungsparteien in NRW, CDU und FDP, über ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tutoren bei der Polizei diskutiert.
Teilnehmer des intensiven Gedankenaustauschs waren neben den innenpolitischen Sprechern von CDU und FDP, Christos Katzidis und Marc Lürkbe, auch die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen und Christof Raschke. In einem dreiseitigen, von einer Arbeitsgruppe entwickelten Positionspapier, das GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens und seine Vorstandkollegen Patrick Schlüter, Michael Maatz und Markus Robert zu dem Gespräch mitgebracht haben, fordert die GdP, dass die Tutoren für ihre oft nicht einfache, zeitintensive Tätigkeit in anderen Bereichen entlastet werden. Handlungsbedarf sieht sie GdP auch bei der Fortbildung der Tutoren. Die Übernahme der Tutorentätigkeit soll zudem zwingend als Baustein in die alle drei Jahre stattfindende Beurteilungsrunde einfließen. Die GdP macht sich außerdem dafür stark, dass die Tutorentätigkeit mit einer Prämie honoriert wird.
Weiteres Thema des Gedankenaustauschs war die Frage, wie die von der Landesregierung angekündigten Langzeitkonten bei der Polizei attraktiver gestaltet werden können. Die Vertreter von CDU und FDP zeigten sich den Vorschlägen der GdP gegenüber grundsätzlich offen.

23. März 2022
Gesetz für Corona-Einmalzahlung beschlossen, „Härtefälle“ fallen hinten über
Foto: Sven Vüllers/GdP
Bereits mit den Bezügen für den März hat die Landesregierung die Corona-Einmalzahlung als „Abschlag“ zur Auszahlung gebracht. Heute wurde im Nachgang hierzu die erforderliche Rechtsgrundlage für die Zahlung beschlossen. Die Landesregierung ist hier entgegen der Kritik der GdP bei der starren Stichtagsregelung geblieben. Nach dieser Regelung ist für die Gewährung der Einmalzahlung entscheidend ob und in welchem Umfang am 29.11.2021 ein Arbeits-/Dienstverhältnis bestanden hat.
Kritik: Belastungsphase soll honoriert werden, flexible Lösung überfällig
Die beschlossene Regelung führt – neben anderen Kritikpunkten wie die völlige Außerachtlassung unserer Pensionär:innen – dazu, dass viele Kolleg:innen leer ausgehen, weil sie den Stichtag oftmals nur um wenige Tage verpassen. Beispielhaft seien hier genannt:
Kolleg:innen, die zum 01.11.2021 in den wohlverdienten Ruhestand eintreten, gehen leer aus. Hintergrund ist, dass in diesen Fällen am 29.11.2021 kein aktives Dienstverhältnis mehr besteht.
Kolleg:innen, die eine Teilzeit im Blockmodell versehen und sich in der aktiven Phase befinden, erhalten die Einmalzahlung nur anteilig. Dies liegt daran, dass trotz realer Vollbeschäftigung formal einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen wird.
Ebenso verhält es sich bei Kolleg:innen, die innerhalb der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung wahrnehmen. Soweit diese Phase zum 01.11.2021 begonnen hat, besteht nur anteiliger Anspruch auf die Einmalzahlung. Der Zeitraum zuvor bleibt unberücksichtigt.
GdP-Position: Härtefallregelung unvermeidbar
Hintergrund der Corona-Einmalzahlung war es, die besonderen Belastungen unserer Kolleg:innen in der Pandemiephase auszugleichen. Diese haben über einen Zeitraum von mittlerweile zwei Jahren ihre eigene Gesundheit riskiert, um die Sicherheit der Bürger:innen in unserem Lande sicherzustellen und tun dies noch immer. Mit der aktuellen Regelung bleibt dies allerdings regelmäßig aufgrund weniger Tage unberücksichtigt. Hier muss zwingend eine Härtefallregelung getroffen werden, um das Ziel des Gesetzes tatsächlich noch zu erreichen.

14. März 2022
Pressemitteilung
Anstieg der Drogentoten im Straßenverkehr erst der Anfang einer rasanten Entwicklung
Foto: Günter Jungmann/GdP
Düsseldorf.
Ohne eine massive Ausweitung der Verkehrskontrollen wird die Zahl der Verkehrstoten, die auf Fahren unter Drogeneinfluss zurückzuführen ist, in den kommenden Jahren sprunghaft steigen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichte Verkehrsunfallbilanz für 2021 hingewiesen. Laut Reul wurden im vergangenen Jahr alleine in NRW 20 210 Autofahrer von der Polizei wegen Drogenmissbrauchs aus dem Verkehr gezogen, das sind fast 4000 mehr als im Jahr zuvor. Elf Menschen haben durch Drogen am Steuer ihr Leben verloren, fünf mehr als 2020. Die GdP warnt deshalb vor den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.
„Wenn beispielsweise bei Kontrollen im Kreis Steinfurt 21 von 29 Blutproben Hinweise auf Cannabis-Missbrauch zeigen, bei fünf Spuren von Kokain sowie bei drei weiteren Spuren von Amphetaminen gefunden werden – dann ist das mehr als ein Warnsignal“, betont der stellvertretenden GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Sollte die Bundesregierung tatsächlich ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis umsetzen, wird der Drogenmissbrauch im Straßenverkehr regelrecht durch die Decke gehen“, warnt Müller. „Niemand wird sich dann mehr bewusst machen, dass der Konsum von Drogen kein Freizeit-Spaß ist, sondern dass er zu massiven Wahrnehmungs- und Handlungseinschränkungen führt, die im Straßenverkehr schnell tödlich sind.“
Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der Verhinderung von illegalen Autorennen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der durch illegale Autorennen verursachten Verkehrsunfälle in NRW von 265 auf 384 gestiegen. Nach Erkenntnissen der GdP ist das aber nur die Spitze des Eisbergs, weil viele illegale Rennen unentdeckt bleiben. „Wir haben vor allen in den Großstädten hervorragende Leuchtturmprojekte, die zeigen, dass die Polizei der Raserszene nicht kampflos gegenübersteht, wenn sie das notwendige Personal bekommt, um dort aufzuschlagen, wo sich die Raser treffen. Aber es sind entschieden zu wenige Projekte“, sagt Müller. „Deshalb reicht es nicht, wenn Innenminister Reul davon spricht, dass die Polizei die Raser ohne Wenn und Aber bekämpft. Er muss ihr auch das Personal dafür geben.“

04. März 2022
Innenpolitiker versprechen weitere Stärkung der Polizei
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Fast drei Stunden haben sich in der Zeche Zollverein in Essen die innenpolitischen Sprecher von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Fragen der GdP zur Zukunft der Polizei gestellt. Bei der live über das Internet übertragenen Veranstaltung gab es in vielen Fragen ein erstaunlich großes Maß an Übereinstimmung – von der Verstetigung der Einstellungszahlen über das Bekenntnis zu besseren Aufstiegschancen bis zur Senkung der überlangen Arbeitszeit. Am Rande der Veranstaltung klang aber auch durch, dass viele der jetzt gemachten Versprechen angesichts der massiven Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine nach der Landtagswahl erst den Belastungstest bestehen müssen. Und es gab auch kontroverse Positionen, vor allem bei der Organisationsstruktur und bei der von der Landesregierung in den Sand gesetzten Attraktivitätsoffensive.
Die größte Übereinstimmung gab es bei der personellen Stärkung der Polizei. „Alle wollen die hohen Einstellungszahlen erhalten. Das ist alternativlos“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marc Lürbke. „Es muss einen tatsächlichen Nettozuwachs geben“, ergänzte sein SPD-Kollege Hartmut Ganzke und nannte die Zielvorgabe von 45 000 – 50 000 Polizistinnen und Polizisten für NRW.
Auch die Zahl der Tarifbeschäftigten soll nach den Vorstellungen der Innenpolitiker weiter steigen – aber nicht als Ersatz für die Polizeivollzugsbeamten, sondern zu deren fachlicher Unterstützung. „Dass Tarifbeschäftigte in Polizeiuniformen gesteckt werden und dann Polizeiaufgaben übernehmen, wollen wir definitiv nicht“, stellte der innenpolitische Sprecher der CDU Dr. Christos Katzidis klar. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte es entsprechende Überlegungen vor allem in Bezug auf das Polizeigewahrsam gegeben, was zu heftigem Widerspruch der GdP geführt hat.
Marc Lürbke erinnerte in der Diskussion zudem daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in den letzten fünf Jahren auch deshalb 2500 zusätzliche Stellen im Tarifbereich geschaffen hat, um sofort zu einer Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten zu kommen. Ihre Zahl soll nach den Vorstellungen der Innenpolitiker in den nächsten Jahren weiter steigen, verbunden mit einer besseren Bezahlung für ausgewiesene Experten. „Wir können keine Gehälter anbieten, die in der freien Wirtschaft nur ein Husten auslösen“, erklärte Hartmut Ganzke. „Spezialisten im Tarifbereich müssen in den höheren Dienst aufsteigen können“, forderte Christos Katzidis.
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens stellte in der Diskussion noch einmal die Position der GdP klar. Die zusätzlichen Stellen im Tarifbereich werden von der GdP ausdrücklich begrüßt. „Aber es geht nicht nur um Masse, sondern auch um Klasse. Dazu gehören eine gute Bezahlung, um den Heldenklau zu verhindern, vernünftige Arbeitsplätze und eine Schutzausstattung“.
Verringerung der überlangen Arbeitszeit
Spannend war auch die Diskussion über die überlange Arbeitszeit bei der Polizei. In seinem Eingangsstatement zu dem Themenblock erinnerte Landesvorsitzender Michael Mertens daran, dass es bei der Polizei früher eine 38,5-Stunden-Woche gab. Finanziert auch über einen Gehaltsverzicht der Beschäftigten. 2003 ist die Arbeitszeit der Beamten in NRW von der damaligen rot-grünen Landesregierung einseitig auf 41 Stunden erhöht worden. Angeblich als temporäre Maßnahme. Auch mehrere Regierungswechsel haben daran bislang nichts geändert. Die GdP fordert deshalb, dass die Arbeitszeit der Beamten in einem ersten Schritt auf 39:50 Stunden reduziert wird, wie das bei den Tarifbeschäftigten gilt. Danach muss eine weitere Arbeitszeitverkürzung für die Beamten und die Tarifbeschäftigten folgen.
Dass hier massiver Handlungsbedarf besteht, wissen auch die Politiker. Hartmut Ganzke hat sich auf der GdP-Veranstaltung dafür ausgesprochen, dass die Arbeitszeit der Beamten in der nächsten Legislaturperiode schrittweise zurückzugefahren wird. Christos Katzidis bezeichnete es als frustrierend, dass die eigene Landesregierung sogar eine freiwillige Verlängerung der Wochenarbeitszeit ins Gespräch gebracht hat. Verena Schäffer, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, wurde noch deutlicher: „Die Regierung hat bei der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gepatzt!“, sagte sie. Dass die Landesregierung trotz massiver Steuermehreinnahmen nicht an eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche gegangen ist, sei ein Fehler!
Zulagen sollen erhöht werden
Auch bei der Forderung der GdP, die zum Teil schon seit 20 Jahren nicht mehr erhöhten Zulagen endlich auf ein akzeptables Niveau zu bringen und in Zukunft bei den Besoldungserhöhungen im gleichen Umfang zu erhöhen, gaben sich die Innenpolitiker selbstkritisch. Am weitesten gingen dabei die beiden derzeitigen Oppositionsparteien: Das Zulagenwesen müsse grundsätzlich angepasst und die Zulagen in Zukunft dynamisiert werden, sagte Verena Schäffer. Und Hartmut Ganzke antwortete auf die Frage, ob die Zulagen nicht angepasst werden müssen, mit einem schlichten aber klaren Ja!
Bewegung beim Deckelungsbeschluss
Auch bei der Langzeitforderung der GdP nach Aufhebung des Deckelungsbeschlusses, durch den die Zahl der Spitzenfunktionen im gehobenen Dienst seit zwei Jahrzehnten künstlich auf dem damals erreichten Stand eingefroren worden sind, gibt es Bewegung. „Eine Aufhebung des Deckelungsbeschlusses brauchen wir. Wir graben uns selbst das Wasser ab, wenn wir das nicht tun“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke.“ Und Verena Schäffer erinnerte daran, dass Fachkarrieren bei der Polizei absolut wichtig sind, vor allem bei der Kripo. Deshalb sei die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses absolut wichtig.
Keine Übereinstimmung bei der Organisationsstruktur
Spannend war die Diskussionsrunde, zu der im zweiten Teil aus dem Saal und über das Internet Fragen an die Innenpolitiker gestellt werden konnten, auch bei strittigen Themen. Neben der Forderung der Grünen nach einer Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht und einer Abschaffung des Tasers gehörte dazu vor allem die Organisationsstruktur der Polizei. Die Grünen drängen schon seit langem darauf, dass die Zahl der Kreispolizeibehörden in NRW reduziert wird. Auf der Podiumsdiskussion der GdP bekamen sie dazu von den Vertretern der anderen drei Parteien eine deutliche Absage.

03. März 2022
Pressemitteilung
GdP fordert Ende der ungerechten 41-Stunden-Woche
Foto: Uschi Barrenberg/GdP
Düsseldorf/Essen.
Seit 2003 müssen die Beamten in NRW 41 Stunden in der Woche arbeiten – so lange, wie in keiner anderen Branchen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die überlange Arbeitszeit in der kommenden Legislaturperiode endlich beendet wird. „In einem ersten Schritt muss die Arbeitszeit der Beamten auf die gleiche Wochenarbeitszeit reduziert werden, wie sie heute für die Tarifbeschäftigten gilt, also auf 39 Stunden und 50 Minuten. In einem weiteren Schritt muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 35 Stunden sinken“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute in einer Diskussionsrunde der GdP mit den innenpolitischen Sprechern von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Zeche Zollverein in Essen.
Die GdP begründet ihre Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der Arbeitszeit nicht nur damit, dass die 41-Stunden-Woche für die Beamten ungerecht ist, sondern auch mit den massiven Nachwuchsproblemen, die in den kommenden Jahren unweigerlich auf den gesamten öffentlichen Dienst zukommen. „Auch die Politiker wissen, dass die Zahl der Schulabgänger in den nächsten Jahren dramatisch sinken wird. Mit der Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren wird sich der Wettbewerb um die besten Köpfe noch einmal verschärfen. Deshalb führt an einer deutlichen Reduzierung der Arbeitszeit kein Weg vorbei – egal, wie das Farbenspiel nach der Landtagswahl im Mai aussieht“, betonte Mertens in der Diskussionsrunde mit den Politikern.
Die GdP sieht alle Parteien in der Pflicht. „Eingeführt hat die 41-Stunde-Woche 2006 die damalige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD). Aber inzwischen haben wir zwei CDU/FDP-geführte Landesregierungen erlebt, die an der unhaltbaren Situation nichts geändert haben. Deshalb sind im kommenden Landtag alle Parteien gefordert, die überlange Arbeitszeit endlich zu reduzieren. Sonst hat der öffentliche Dienst keine Zukunft“, mahnte Mertens.

02. März 2022
Pressemitteilung
Auch die übrigen Präsidien zügig nachbesetzen
Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung der Landesregierung, die leitende Polizeidirektorin der Kreispolizeibehörde Mettmann, Ursula Tomahogh (55), zur Polizeipräsidentin in Hagen zu ernennen, ausdrücklich begrüßt. „Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass die großen Polizeibehörden in NRW von Polizisten geführt werden, weil sie aus eigener Erfahrung wissen, was für eine erfolgreiche Polizeiarbeit wichtig ist. Dass mit der Ernennung von Ursula Tomahogh jetzt acht der 18 Polizeipräsidien von Polizistinnen und Polizisten geführt werden, stärkt die Arbeit der Polizei“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Zugleich hat die GdP Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, jetzt auch über die Nachbesetzung der übrigen nur kommissarisch besetzten Polizeipräsidenten-Stellen zu entscheiden. Vordringlich ist aus Sicht der GdP die Nachbesetzung der Behördenleiterstelle in Duisburg, die seit dem Ausscheiden der früheren Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels zum 30. Juni 2021 nicht besetzt ist. Weitere Entscheidungen stehen zudem in Bielefeld und Köln an – Köln ist die mitarbeiterstärkste Behörde bei der Polizei in NRW. Auch im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) ist die Funktion des Behördenleiters bereits seit mehr als vier Monaten unbesetzt. Das Ausschreibungsverfahren hat jetzt erst begonnen. Aus GdP-Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die Nachbesetzung der Leitung einer Landesoberbehörde so lange auf sich warten lässt.
„Die Zurruhesetzung von Behördenleitern aus Altersgründen kommt nicht überraschend, die Termine sind lange im Vorfeld bekannt“, betont der GdP-Vorsitzende. Der Nachersatz müsse zeitnah erfolgen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vakanzen - aus welchem Kalkül auch immer - hingenommen werden. "Die Behördenleiter haben großen Anteil, dass die Polizei in NRW erfolgreich arbeitet", sagt Mertens.

01. März 2022
„NRW hat die Wahl“:
Innenexperten von CDU, SPD, FDP und Grüne stellen sich den Fragen der GdP
Nur noch zweieinhalb Monate bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Wie wollen die Parteien auf die Herausforderungen für die Polizei reagieren? Bleibt es bei den derzeitigen Einstellungszahlen, geht der Personalaufbau weiter? Was wird für den Schutz der Einsatzkräfte getan? Wie steht es um die Digitalisierung?
„NRW hat die Wahl“ – unter diesem Motto stellen sich die Innenexperten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 3. März, 10 Uhr, im Livestream den Fragen der GdP und ihrer Mitglieder. Der Stream ist über https://nrwhatdiewahl.streamingnow.de/ abrufbar. Dort können auch ab sofort schon Fragen an die Politiker hinterlegt werden.
An der Diskussion im Erich Brost-Pavillon auf der Zeche Zollverein in Essen nehmen teil:
- Dr. Christos Katzidis (CDU),
- Hartmut Ganzke (SPD),
- Marc Lürbke (FDP) und
- Verena Schäffer (Grüne).

20. Februar 2022
Pressemitteilung
Kriminalstatistik zeigt nur die halbe Wahrheit
Foto: Stephan Hegger/GdP
Düsseldorf.
Seit Jahren geht in NRW die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten zurück. Aber ein Rückgang der Kriminalstatik bedeutet nicht automatisch, dass die Menschen tatsächlich in größerer Sicherheit leben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen geplanten Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2021 durch Innenminister Herbert Reul (CDU) aufmerksam gemacht. Straftaten, die der Polizei nicht bekannt werden, fließen dort ebenso wenig ein, wie die in Zukunft zu erwartende Verlagerung der Kriminalität in neue Tätigkeitsfelder wie das Internet. Die GdP fordert deshalb, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik durch einen periodischen Sicherheitsbericht ergänzt wird.
„Natürlich freuen wir uns, dass der Innenminister morgen erneut über einen Rückgang der Straftaten in vielen Deliktfeldern berichten kann, aber es gibt auch Bereiche, in denen es zu deutlich mehr Kriminalität gekommen ist. Nämlich überall dort, wo die Polizei seit einiger Zeit genauer hinschaut, wie bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs“, erläutert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Kritik der GdP an der fehlenden Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik. „Nur weil wir hier inzwischen deutlich mehr Ermittler einsetzen und moderne, auf die Verfolgung der Täter ausgerichtete spezielle IT-Programme nutzen, gelingt es uns, immer mehr Missbrauchsfälle zu entdecken und die Täter zu überführen“, erläutert Mertens die aktuellen Erfolge der Polizei.
Auch in zahlreichen anderen Deliktfeldern gibt ein ähnlich großes Dunkelfeld, bei dem die Straftaten bisher nur deshalb nicht in die Kriminalstatistik einfließen, weil sie der Polizei nicht bekannt werden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Organisierten Kriminalität, für die Erpressung von Schutzgeldern, den bandenmäßig organisierten Wirtschafts- und Sozialhilfebetrug, für Rauschgiftdelikte und die Internetkriminalität.
Um die Sicherheit der Menschen nachhaltig zu verbessern, fordert die GdP deshalb neben einer Stärkung der Ermittlungsdienste die regelmäßige Erarbeitung eines periodischen Sicherheitsberichts, in den die Erkenntnisse der Kriminalitätsforschung einfließen, die bei der Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatik außen vor bleiben. „Die nächste Landesregierung muss den periodischen Sicherheitsbericht endlich einführen – egal wie das Farbenspiel nach der Landtagswahl aussieht“, sagt GdP-Vorsitzender Mertens. „Auch wenn der Innenminister dann ein Stück seiner Deutungshoheit verliert, weil die PKS nicht mehr länger der alleinige Maßstab bei der Bewertung der Kriminalitätsentwicklung ist."

17. Februar 2022
Pressemitteilung
Arbeitszeiten bei Großeinsätzen: GdP bekommt höchstrichterlich Recht
Foto: GdP
Leipzig/Düsseldorf.
Bei Großeinsätzen müssen die Bereitschaftszeiten der Polizei 1:1 als Arbeitszeit anerkannt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute höchstrichterlich in einem bereits seit acht Jahren laufenden Rechtstreit entschieden (Az.: BVerwG 2 C 5.21). Geklagt hatte ein Polizist aus Bochum, der 2011 und 2012 bei den Castor-Transporten im Einsatz war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte den Beamten in allen drei Instanzen unterstützt.
Die Entscheidung hat eine enorme Tragweite. Tausende Beamte hatten seinerzeit die Atomtransporte gesichert, ohne dass die dadurch entstandenen Arbeitsstunden vollständig vergütet worden sind. Viele hatten dagegen mit Hilfe der GdP Widerspruch eingelegt. Sie bekommen jetzt einen nachträglichen Freizeitausgleich.
„Für uns steht fest: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit. Dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht diese Auffassung heute noch mal ausdrücklich bestätigt hat, tut den bei den Castor-Transporten eingesetzten Polizisten gut. Die Einsätze weit weg vom eigenen Wohnort haben den Kollegen viel abverlangt. Dass sie dafür jetzt einen Ausgleich erhalten, ist mehr als gerecht!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
„Damit sind allerdings nicht alle Probleme bei der Bereitschaftspolizei gelöst. Auch wenn das Innenministerium inzwischen die Rechtsgrundlage zur Anerkennung der Bereitschaftszeiten geändert hat, gibt es nach wie vor häufig Konflikte über die Frage, welche Stunden der Bereitschaftszeit zugeordnet werden. Das muss sich nach dem heutigen Urteil ändern“, fordert der GdP-Vorsitzende.

03. Februar 2022
Aufruf zur Schweigeminute
Der Mord an einer Polizistin (24) und einem Polizisten (29) bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel macht fassungslos und traurig. "Unsere Gedanken sind bei Yasmin Maria Bux und Alexander Klos: Sie sind zwei von uns. Ebenso denken wir an ihre Familien und Freunde und an die Kollegen vor Ort in Rheinland-Pfalz", sagt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens. Die GdP NRW ruft deshalb für diesen
Freitag, 4. Februar, 10 Uhr zu einer landesweiten Schweigeminute
auf. Zeitgleich wird in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern auch der beiden Kollegen gedacht. Beteiligt Euch in Euren Dienststellen und Behörden an der Schweigeminute, haltet inne!
Um den Angehörigen zu helfen, hat die Polizeistiftung Rheinland-Pfalz ein Spendenkonto eingerichtet. Unter dem Stichwort "Kusel - zwei von uns" kann an die Polizeistiftung Rheinland Pfalz, Sparda-Bank Südwest, IBAN DE 15 5509 0500 0001 9899 79 gespendet werden

27. Januar 2022
Pressemitteilung
GdP dringt auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei
Foto: Günter Jungmann/GdP
Düsseldorf.
Ohne eine nachhaltige personelle Stärkung, ein am Bedarf angepasstes Fortbildungskonzept und eine bessere technische Ausstattung kann die Kripo in NRW in Zukunft nur noch einen Teil der Straftaten verfolgen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem heute veröffentlichten Positionspapier zur Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung aufmerksam gemacht. Die GdP dringt deshalb auf nachhaltige Veränderungen bei der Kriminalpolizei.
„Die Probleme bei der Kripo sind seit langem bekannt. Sie werden sich sogar noch verschärfen, weil immer mehr erfahrene Ermittler in Ruhestand gehen“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Trotzdem fehlt der Landesregierung bislang ein überzeugendes Konzept, wie die Arbeit der Kripo zukunftsfest gemacht werden kann.“
Entscheidend ist aus Sicht der GdP eine deutliche personelle Stärkung der Kriminalpolizei. Weil sich die Zahl der Polizistinnen und Polizisten kurzfristig nicht beliebig vermehren lässt, dringt die GdP auf eine verstärkte Einstellung von Fachleuten von außen, die die Ermittler entlasten können, z. B. bei der Auswertung von IT-Daten. „Kripobeamte lassen sich nicht eins zu eins durch Tarifbeschäftigte ersetzen, aber sie bringen in vielen Bereichen ein Fachwissen mit, das bei der Polizei dringend gebraucht wird“, betont Maatz.
In den vergangenen Jahren sind in NRW zwar zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei eingestellt worden, das Innenministerium hat es bislang aber versäumt, ein detailliertes Handlungskonzept vorzulegen, wie die neuen Tarifbeschäftigten bei der Kripo eingesetzt werden sollen. „In vielen Polizeibehörden gibt es für die Experten noch nicht einmal genügend Schreibtische und PCs, so dass ihre Entlastungswirkung verpufft“, berichtet Maatz.
Auch bei der Fortbildung der Kriminalbeamten sieht die GdP massiven Nachholbedarf. „Die Arbeit bei der Kripo ist hoch spezialisiert. Das gilt nicht nur für die Internetkriminalität, und die Organisierte Kriminalität, sondern auch für die Verfolgung von Massendelikten wie dem Wohnungseinbruch. Trotzdem müssen Polizisten oft jahrelang warten, bis sie einen Fortbildungsplatz für ihr Spezialgebiet bekommen.
Handlungsbedarf sieht die GdP zudem beim Image der Kriminalpolizei. „Die Kripo ist eines der spannendsten Arbeitsbereiche bei der Polizei. Trotzdem geschieht viel zu wenig, um die angehenden Polizisten für die Kripo zu begeistern“, kritisiert Maatz. „Das ließe sich mit gutem Willen sofort ändern“, ergänzt er.
"Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung" zum Download

24. Januar 2022
Bildungsseminare – Umzug ins Digitale
Weil die Corona-Zahlen immer mehr nach oben gehen, bleiben bis Ende März alle Präsenz-Seminare des Landesbezirks ausgesetzt. Verzichten auf Bildung muss deshalb aber niemand, denn auch 2022 bietet die GdP ihren Mitgliedern wieder eine ganze Reihe von Online-Seminare an. Los geht’s am 10. und 11. Februar mit eine zweitägigen Seminar zur Rolle der Polizei im Nationalsozialismus. Weitere Online-Seminare gibt’s zu den Themen Rhetorik, Selbstmarketing für Frauen, Vorbereitung auf den Ruhestand und Gesunde Ernährung im Berufsalltag.
Die Anmeldung zu den online-Seminaren erfolgt über die Bildungsseite des Landesbezirks: www.gdp-nrw.de, unter dem Stichwort „Bildung digital“ oder per Email unter bildung@gdp-nrw.de. Neben den von vorneherein im Online-Format geplanten Seminaren werden dort in den nächsten Wochen nach und nach auch alle Bildungsangebote eingestellt, die wegen der Corona-Krise vom Präsenz- ins Digitalformat umziehen.
Zusätzlich zu den online-Seminaren bietet die GdP für ihre Mitglieder auch online-Kurse (Videos) an, die zeitunabhängig abrufbar sind. Einfach unter gdp-bildung.de den gewünschten online-Kurs anklicken, mit dem Mitglieder-Login anmelden und loslegen.

12. Januar 2022
Pressemitteilung
Betreuungskonzept der Ermittlungsgruppe Berg muss zum Standard werden
Foto: Stephan Hegger/GdP
Köln/Bergisch Gladbach.
26 Monate nach ihrer Gründung hat das Polizeipräsidium Köln heute die Ermittlungsgruppe Berg aufgelöst, die nach dem Bekanntwerden der ersten Missbrauchsfälle an Kindern in Bergisch Gladbach gegründet worden war. Zeitweise waren dort mehr als 350 Kripobeamte eingesetzt. Mehr als 400 mutmaßliche Sexualstraftäter wurden identifiziert und zum Teil bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt den Erfolg der Ermittlungsgruppe Berg auch auf das dort entwickelte Betreuungskonzept für die bei der Aufklärung eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zurück und fordert, dass es bei ähnlichen Verfahren zum Standard wird.
„Niemand hat beim Bekanntwerden der ersten Fälle in Bergisch Gladbach damit gerechnet, auf welches Ausmaß an schwerstem Kindesmissbrauch wir stoßen werden. Die ständige Konfrontation mit den brutalen Missbrauchsszenen hat die Mitglieder der Ermittlungsgruppe oft an die Grenze des persönlich gerade noch Ertragbaren gebracht, häufig sogar darüber hinaus“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb war es wichtig, dass für die Ermittlungsgruppe frühzeitig ein umfassendes Betreuungs- und Schutzkonzept entwickelt worden ist, damit alle bei der Aufklärung Beteiligten zum Beispiel sofort ihre Arbeit unterbrechen konnten, wenn die Flut der Bilder nicht mehr zu ertragen war.“
Die Missbrauchsskandale von Bergisch Gladbach, Münster und Lügde werden keine Einzelfälle bleiben. Die GdP fordert deshalb, dass das in der Ermittlungsgruppe Berg entwickelte Betreuungskonzept für die mit der Aufklärung befassten Ermittlerinnen und Ermittler auch bei anderen vergleichbaren Fällen genutzt wird. Dazu gehört auch, dass die von Innenminister Reul (CDU) immer wieder versprochene Zulage für die Ermittler im Bereich Kinderpornografie endlich an alle beteiligten Ermittlungskräfte ausgezahlt wird. „Dass ausgerechnet die Vernehmer, die die traumatisierten Missbrauchsopfer befragen müssen, davon ausgenommen werden, ist ein Skandal“, kritisiert der GdP-Vorsitzende. „Reul muss hier endlich liefern, statt sich ständig hinter angeblich fehlenden Haushaltsmitteln zu verstecken.“

12. Januar 2022
GdP erreicht Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
Vorgaben zur verfassungsgemäßen Besoldung werden umgesetzt
Foto: Thomas Vesper/GdP
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung von Beamt:innen. Das Gericht hatte im Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung in dem entschiedenen Fall nicht mehr den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht. Die GdP hat im Anschluss hieran gemeinsam mit dem DGB die Landesregierung aufgefordert, die Anforderungen des Urteils zeitnah auch in NRW umzusetzen.
Langer Atem zahlt sich aus: KDP wird abgeschafft!
Teil der angedachten Maßnahmen ist dabei die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Diese stellte insbesondere für unsere pensionierten Kolleg:innen eine erhebliche finanzielle Belastung dar, da sie jährlich anfiel. Aber auch Kolleg:innen, deren Kinder über eine private Krankenversicherung abgesichert sind, profitieren von der Streichung der Pauschale. Mit der Abschaffung würde eine langjährige Forderung der GdP umgesetzt werden (s. angehängte Info aus 2019!). Je nach Stufe der Kostendämpfungspauschale bedeutet das eine Ersparnis von bis zu mehreren Hundert Euro, und das jedes Jahr!
Ausblick: Genaue Prüfung des Gesamtpakets unverzichtbar
Mit kurzen Stellungnahmefristen baut die Landesregierung künstlich Druck auf, der nicht erforderlich gewesen wäre. Die GdP hatte bereits seit der maßgeblichen Rechtsprechung vor 18 Monaten mehrfach Gesprächsangebote unterbreitet. Wir werden die Zeit dennoch nutzen, um zu prüfen, ob die Maßnahmen den Interessen unserer Kolleg:innen entsprechen und ob noch Anpassungsbedarf besteht.
GdP-BeamtenNews vom 04.12.2019 zum Download

05. Januar 2022
Gemeinsame Pressemitteilung
DGB NRW: Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte in NRW
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Spitzengespräch die Gewerkschaften und die Landesregierung geeinigt. Ab dem 1. Dezember 2022 bedeutet das eine Steigerung von 2,8 Prozent der Besoldung und der Versorgungsbezüge. Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und -Referendare zum 1. Dezember 2022 um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages für die ersten 14 Monate, vom 1. Oktober 2021 bis 30.11.2022, wird eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungsempfänger in Höhe von 1300 Euro geleistet. Für Anwärter sowie Rechtsreferendare beträgt die Sonderzahlung 650 Euro.
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung zum Jahresbeginn das Gespräch mit uns gesucht hat und es gelungen ist das Tarifergebnis 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Als enttäuschend bewerten wir dagegen, dass die Pensionäre in NRW für die ersten 14 Monate leer ausgehen“, kommentiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Weiterhin ist keine Vereinbarung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 41 Stunden und der Dynamisierung der Zulagen geschlossen worden. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und verstehen, dass der Öffentliche Dienst eine Schlüsselposition in der Transformation spielt und keinesfalls die Spardose der Landesregierung ist.“
„Heute ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in NRW“, so Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter von ver.di NRW. „Das Ergebnis ist auch ein wichtiges Signal an die jungen Kolleginnen und Kollegen, den öffentlichen Dienst für sie wieder ein Stück attraktiver zu machen. Uns war es wichtig, für die Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger strukturell ein analoges Ergebnis zu erreichen. Nur mit einem attraktiveren öffentlichen Dienst können wir den demografischen Herausforderungen im öffentlichen Dienst in NRW positiv begegnen!“
"In der Politik herrscht noch immer das Bild eines gut bezahlten öffentlichen Dienstes vor. Mit der Realität hat das nichts zu tun“ so Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW. „Bei der Polizei sind die Zulagen für die besonderen Belastungen ein fester Einkommensbestandteil. Werden sie eingefroren, führt das zu einem unmittelbaren Gehaltsabbau. Und die 41-Stunden-Woche ist eine Zumutung. Die Landesregierung weiß das, tut aber nichts. Sie schadet damit unserem Land."
„Die Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen begrüßen wir“, so Ayla Celik, Vorsitzende der GEW NRW. „Es ist schön, nicht nur in Neujahrsansprachen den Beschäftigten zu danken. Anerkennung zeigt sich unter anderem in Tarifrunden. Diese Anerkennung den Beschäftigten gegenüber ließen die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung vermissen. Das hat die Tarifrunde lange erschwert.“

04. Januar 2022
Pressemitteilung
GdP gewinnt fast 10 000 Mitglieder hinzu
Foto: Holger Dumke/GdP
Düsseldorf.
Im vergangenen Jahr waren in NRW 46 009 Beschäftigte der Polizei Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das sind 1200 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Innerhalb der letzten zehn Jahre liegt der Zuwachs sogar bei fast 10 000 zusätzlichen Mitgliedern. Die GdP organisiert Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und –beamte der Polizei.
Der enorme Mitgliederzuwachs der GdP macht deutlich, dass Gewerkschaften auch in politisch schwierigen Zeiten attraktiv sind, wenn sie sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzen. „Wir kümmern uns nicht nur um die Sicherheit der Bürger, sondern setzen uns auch für faire Arbeitsbedingungen bei der Polizei ein. Das zahlt sich aus“, fasst GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Erfolgsrezept zusammen. Gerade in Pandemiezeiten hat sich aktuell wieder gezeigt, wie wichtig eine starke Gewerkschaft für den Arbeitsschutz ist.
In der Vergangenheit hat die GdP immer wieder auf Missstände bei der Polizei hingewiesen, wie die völlige Arbeitsüberlastung in einzelnen Arbeitsbereichen, die unzureichenden Aufstiegschancen und die Mängel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. „Das werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck machen und dabei Konflikte mit den Behördenleitern und dem Innenministerium nicht scheuen, wenn das nötig ist“, kündigt GdP-Vorsitzender Mertens an.
Zu den Themen, die die GdP in diesem Jahr angehen wird, gehört auch die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit bei der Polizei. Polizisten müssen in NRW 41 Stunden in der Woche arbeiten, obwohl die überlange Arbeitszeit zu massiven Gesundheitsschäden führt. „Die 41 Stunden müssen endlich weg! Ministerpräsident Wüst muss bei der Arbeitszeit endlich liefern, wenn der öffentliche Dienst eine Zukunft haben soll“, betont der GdP-Vorsitzende.

 
 
 
 
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