Willkommen auf den Webseiten der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen!

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01. Dezember 2020

Pressemitteilung

Ohne Vermögensabschöpfung bleiben LKW-Kontrollen wirkungslos

Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.

Jeder zehnte Verkehrsunfall in NRW, bei dem Menschen verletzt werden, geht auf einen LKW zurück. Jeder fünfzigste LKW-Unfall mit Verletzten endet sogar tödlich. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt deshalb ausdrücklich die gestern Abend bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle gemachte Ankündigung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Zahl der LKW-Kontrollen in NRW zu erhöhen. Damit kommt die Polizei der EU-Vorgabe, mindestens vier Prozent des Güterfernverkehrs zu kontrollieren, zumindest ein Stück näher. Nach Beobachtungen der GdP bleiben die zusätzlichen Kontrollen trotzdem wirkungslos, wenn es nicht gelingt, auch die Spediteure für die Verkehrsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.

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01. Dezember 2020

Bildungsprogramm 2021: Anmeldung ab sofort möglich!

Foto: Sven Vüllers/GdP

Zwar ist die Corona-Pandemie nicht vorüber, dennoch freuen wir uns auf das neue Fortbildungsjahr 2021 und hoffen, dass die bei unseren Mitgliedern beliebten Präsenz-Seminare bald wieder stattfinden können.

Ob Zukunftsthemen, Gewerkschaftspolitik oder fachliches Know-how, wir bieten unseren Mitgliedern im kommenden Jahr rund 60 Seminare an, damit sie stets informiert bleiben. Mehr Fach- und Methodenwissen, praktische Gewerkschaftsarbeit und Personalvertretung – das Weiterbildungsangebot der GdP NRW knüpft eng an die täglichen Anforderungen im beruflichen und gewerkschaftspolitischen Alltag an und bietet eine tolle Möglichkeit, sich auch privat weiterzubilden und dafür den Rechtsanspruch auf Weiterbildung zu nutzen. Von „Brennpunkt Kriminalität“, „Grundlagen für Vertrauensleute“ oder „Social-Media-Training“ bis hin zu „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ ist das Angebot für unsere Mitglieder groß. Und natürlich wird auch in 2021 das Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ für Pension und Rente angeboten.

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26. November 2020

Aktuelle Musterwidersprüche - Amtsangemessene Alimentation

Rechtsprechung fordert weitreichende Anpassungen in der Besoldung

Foto: Sven Vüllers/GdP

Das Bundesverfassungsgericht hat mit 2 Entscheidungen in diesem Jahre festgestellt, dass die Besoldung im Land Berlin zwischen den Jahren 2009 und 2015 zu gering bemessen war. Auch bei der Besoldung kinderreicher Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen angeht, wurde eine Unteralimentation festgestellt. Hierüber hatten wir mit Flugblatt vom 12.10.2020 informiert und anschließend einen Musterwiderspruch für kinderreiche Beamtinnen und Beamtinnen zur Verfügung gestellt.Den Musterantrag findet ihr hier: https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Aktuelle-Musterwidersprueche-gegen-Familienzuschlag?open&ccm=200012

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19. November 2020

Beamtennews

Bewegung bei Corona-Tests

Foto: GdP Märkischer Kreis

Ministerium beschafft Schnelltests für die Polizei

Nachdem die GdP bereits im August eine Corona-Test-Strategie für die Polizei und die Anschaffung von sog. Schnelltests gefordert hatte, kommt jetzt endlich Bewegung in die Sache: Nach Informationen der GdP hat sich das Innenministerium entschieden, in größerem Umfang Schnelltests zu beschaffen. Damit könnten die Polizeiärzte landesweit im Bedarfsfall bis zu 500 Beschäftigte am Tag testen.

Wann wird getestet?

Mit den Tests sollen vorrangig Beschäftigte mit Symptomen einer möglichen Infektion schneller Klarheit bekommen, ob sie Corona-positiv sind oder nicht. Die Tests sollen darüber hinaus auch dann eingesetzt werden, wenn Verdachtsfälle nicht mehr schnell genug mittels den genaueren PCR Tests abgeklärt werden können.

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06. November 2020

Beamtennews

Mehrarbeit: Erneuten Verzicht auf die Einrede der Verjährung durchgesetzt

Foto: Sven Vüllers/GdP

Wie bereits in den vergangenen Jahren, werden Überstundenberge bei der Polizei auch über den Jahreswechsel 2020/21 hinaus gegen Verfall gesichert.

Innenminister Reul hält Wort

Mit einem entsprechenden Erlass hat das Innenministerium heute den dafür notwendigen umfassenden Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt.  

Damit hält Innenminister Reul, wie bereits in den Vorjahren, sein Versprechen, dass bei der Polizei keine Überstunde verfällt.

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29. Oktober 2020

Wegen seiner Detailkenntnisse war Herbert Uebler im Innenministerium gefürchtet

Foto: GdP

Fast 20 Jahre, von 1990 bis zu seiner Pensionierung Anfang 2010, war Herbert Uebler Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei, viele Jahre davon als dessen Vorsitzender. Im Innenministerium war er wegen seiner umfassenden Detailkenntnisse, die er sich im Laufe der Jahre auf seiner täglichen Zugfahrt von seinem Heimatbahnhof Minden in die Landeshauptstadt Düsseldorf angelesen hatte, als harter Verhandlungspartner gefürchtet. Wenn es um die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen bei der Polizei ging, war Herbert Uebler alles andere als pflegeleicht. Ziele, die er für wichtig hielt, verfolgte er mit großer Nachhaltigkeit und mit großem Erfolg. Dazu gehörte auch die Durchsetzung des seinerzeit nicht unumstrittenen Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM) bei der Polizei.

Dass Herbert Uebler, der viele Jahre auch stellvertretender Landesvorsitzender der GdP war, einmal einer der wichtigsten Gegenspieler des damaligen Innenministers Ingo Wolf (FDP) werden sollte, war am Anfang seines Berufswegs nicht absehbar. Erst mit 22 Jahren ist Herbert Uebler im Oktober 1970 zur Polizei gekommen. Vorher war er vier Jahre lang bei der Bundeswehr. Seine Arbeit bei der Polizei hat Herbert Uebler in der damals noch üblichen Laufbahngruppe A 5 begonnen. Nach zahlreichen Beförderungen wurde er 1994 zum Ersten Polizeihauptkommissar ernannt.
Herbert Uebler ist am 28. Oktober nach langer Krankheit verstorben.

27. Oktober 2020

Pressemitteilung

Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen öffentlich erklären

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht zuvor.

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23. Oktober 2020

Pressemitteilung

Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt.

Sowohl die öffentlichkeitswirksame Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch die mediale Berichterstattung dürfen die ermittelnde Behörde, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), nicht zu vorschnellen Entscheidungen verleiten. Die GdP warnt vor Pauschalvorwürfen, die dem öffentlichen Vertrauen in die Polizei, aber auch dem Vertrauen der Polizeibeamtinnen und -beamten gegenüber ihrem Dienstherrn schaden.

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22. Oktober 2020

Seminare bis auf Weiteres ausgesetzt

Foto: Jürgen Seidel/GdP

Die Lage um die Corona-Pandemie spitzt sich wieder zu und ist eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Aus diesem Grund hat sich der Landesbezirk dazu entschieden, die Seminare der GdP NRW bis auf Weiteres auszusetzen.

Der Schutz der Mitglieder, Referenten und Mitarbeiter hat für den Landesbezirk höchste Priorität. Das Infektionsgeschehen wird stets im Blick gehalten und die Situation regelmäßig neu bewertet. Wann wieder Seminare und Veranstaltungen stattfinden können, hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab. Über Änderungen wird auf der Homepage und den Social-Media-Kanälen umgehend informiert.

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15. Oktober 2020

Pressemitteilung

Seniorenvorstand jetzt mit Doppelspitze

Foto: GdP Recklinghausen.

Wir haben einen neuen Seniorenvorstand. Nachdem unser langjähriger Seniorenvorsitzender Wolfgang Klatta aus persönlichen Gründen sich nicht mehr zur Wahl stellte, entschied der Vorstand eine Doppelspitze ins Amt zu wählen. Mit Otto K. Rohde (linkes Bild: links) und Manfred Beinlich (linkes Bild: rechts) werden nun zwei Vorsitzende die Seniorenarbeit koordinieren. Wolfgang (rechtes Bild: 4. von links) danken wir an dieser Stelle sehr herzlich für seine langjährige engagierte Arbeit.

09. Oktober 2020

Pressemitteilung

GdP fordert Streckenradar auch in NRW

Foto: Heiko Massel/GdP Düsseldorf.

Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell. Mit Bezug auf das Urteil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das sogenannte Streckenradar jetzt auch in NRW zum Einsatz kommt. „Abschnittskontrollen sind in vielen Fällen besser geeignet und gerechter als die in NRW üblichen Blitzer, weil sie die Geschwindigkeit nicht punktuell messen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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08. Oktober 2020

Pressemitteilung

GdP begrüßt Initiative des Landtags zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei. „Der Schutz der Demokratie gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Trotzdem haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass nicht alle Polizisten rechtsradikalen Bildern und Botschaften gegenüber immun sind. Dass die Polizei in NRW verpflichtende Fortbildungsangebote zur Stärkung der demokratischen Grundhaltung der Beschäftigten einführen wird, begrüßen wir deshalb ausdrücklich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das stärkt alle in der Polizei, die sich auch in der Vergangenheit entschieden gegen jede Form von rechtsradikalem Gedankengut zur Wehr gesetzt haben.“

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