15. Januar 2023
Pressemitteilung
Einsatzkonzept in Lützerath hat Vorbildcharakter für andere Großeinsätze
Foto: Stephan Hegger/GdP
Düsseldorf.
Einen Tag nach der Demonstration von Umweltverbänden gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Zwischenbilanz des bisherigen Polizeieinsatzes in Lützerath. „Auch wenn gestern mehr als siebzig Polizisten von militanten Braunkohlegegnern verletzt worden sind, hat die Polizei ihr wichtigstes Ziel, eine erneute Besetzung des inzwischen fast vollständig geräumten Dorfes Lützerath zu verhindern, erreicht“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Dass es keinem der mehr als 5000 Demonstrationsteilnehmer, die gestern die genehmigte Route verlassen haben, gelungen ist, den um Lützerath errichteten Zaun zu überwinden und das Dorf erneut zu besetzen, sei vor allem dem Einsatzkonzept der Aachener Polizei zu verdanken, erläutert der GdP-Vorsitzende. „Entscheidend für den Erfolg der Polizei war die Strategie, sämtlich Baumhäuser und Gebäude unmittelbar nach deren Räumung sofort abzureißen. Dadurch hatten die Braunkohlegegner keine Chance, sie erneut zu besetzen. Das hat Vorbildcharakter für andere vergleichbare Einsätze“, erläutert Mertens.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte von Anfang auf ein Deeskalationskonzept gesetzt, das dem friedlichen Protest gegen den Braunkohleabbau viel Raum gelassen hat. Gleichzeitig ist die Polizei in Lützerath konsequent gegen die rechtswidrige Besetzung des inzwischen dem Energiekonzern RWE gehörenden Ortes vorgegangen.
Dass es gestern trotzdem in Lützerath zu massiven Angriffen eines Teils der Demonstrationsteilnehmer auf die Polizei gekommen ist, hätte nach Einschätzung der GdP verhindert werden können. „Ich hätte mir von den Veranstaltern einen klaren Appell gewünscht, friedlich gegen den Braunkohletageabbau zu demonstrieren. Den von der Bühne aus verbreiteten Aufruf ‘Jeder kann machen, was er will. Jeder entscheidet selber, wie weit er geht‘ hätte es nicht geben dürfen. Er ist offenbar von militanten Braunkohlegegnern als Freibrief verstanden worden, mit Gewalt gegen die Polizisten vorzugehen“, sagt Mertens. "Das haben meine Kolleginnen und Kollegen ausbaden müssen, die in Lützerath unter schwierigen Rahmenbedingungen einen hervorragenden Job gemacht haben."


 
 
 
 
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