22. September 2021

Landeshaushalt 2022: NRW braucht mehr!

Foto: Holger Dumke/GdP

Düsseldorf.

Im Rahmen einer Plakataktion haben heute Vertreter der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB vor dem Düsseldorfer Landtag den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Forderungen zum Landeshaushalt 2022 überreicht. Mit dabei war auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, der noch einmal eindringlich das Scheitern der Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst kritisiert hat. „Weg mit der 41-Stunde-Woche!“ lautet die zentrale Forderung der GdP. Denn ohne eine deutliche Reduzierung der überlangen Arbeitszeit hat der öffentliche Dienst keine Zukunft

Auf weiteren Plakaten haben sich die Gewerkschaften für mehr öffentliche Investitionen, eine bessere Bildung, mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, eine bezahlbare Energieversorgun und für einen Altschuldenfond für die Kommunen stark gemacht. Die Landesvorsitzende des DGB, Anja Weber, erinnerte in einem kurzen Statement an die enormen Herausforderungen, vor denen das Land steht. „Es gilt, die dramatischen Pandemiefolgen zu bewältigen und der wachsenden sozialen Ungleichheit entschieden entgegenzutreten“, sagte sie. „Kinder und junge Menschen haben besonders unter der Krise gelitten. Wir brauchen daher erhebliche Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, um allen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wir haben zudem nur noch bis 2045 Zeit, um die Klimaneutralität zu erreichen.“

Die DGB-Vorsitzende kritisierte zudem daran, dass zurzeit in NRW 22 000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können, weil die öffentliche Hand als Arbeitgeberin nicht attraktiv genug ist. Ein Problem, das auch im Tarifbereich der Polizei eine immer größer werdende Rolle spielt.

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf findet auf all diese Fragen keine oder nur unzureichende Antworten“, kritisierte die DGB-Vorsitzende. „Wir sind daher überzeugt: NRW braucht mehr!“

 

 
 
 
 
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