09. September 2021

Pressemitteilung

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt

Foto: Stephan Hegger/GdP

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die heute verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei in Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.

Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem spricht aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Dazu ein Kommentar der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen:

"Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes war die Räumung des Hambacher Waldes rechtswidrig, Begründung, „die behaupteten Brandschutzmängel waren lediglich vorgeschoben“.

Damit bestätigt das Gericht die seinerzeit durch die GdP getroffene Einschätzung zu den Begründungen für eine zeitnahe Räumung. Die GdP wurde seinerzeit ihrer gewerkschaftlichen Aufgabe gerecht, die Schutzfunktion für die Polizeibeschäftigten auszuüben. Aufgrund einer, wie nun festgestellt, unhaltbaren Begründung unsere Kolleginnen und Kollegen in einen erwartbaren, auch gewalttätigen Konflikt zu entsenden, empfanden wir als unverantwortlich, dafür hagelte es massive Kritik aus dem Innenministerium. Auch wenn wir stets darauf hinwiesen, dass es uns nicht um den Schutz oder die Verharmlosung von kriminellen, gewalttätigen AktivistInnen ging, sondern um die Signalwirkung einer Begründung, die sich als nicht gerichtsfest erweisen könnte, wurden wir für unsere damalige Haltung unter dem Schlagwort „Erst reden dann roden“ massiv kritisiert. Mit dem Kölner Urteil ist nun klar, dass die GdP einmal mehr richtig lag und die massiven Gewaltexzesse, die unsere Kolleginnen und Kollegen erleiden mussten, zu diesem Zeitpunkt unnötig in Kauf genommen wurden.

Vielleicht ein Grund mehr, künftig auch die Einschätzungen einer kompetenten Berufsvertretung stärker in die eigene Beurteilung mit einzubeziehen."


 
 
 
 
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