20. Mai 2021

Pressemitteilung

Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst macht sprachlos

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

„Der öffentliche Dienst des Landes NRW soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden“ – mit diesem Versprechen hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Mai 2020 Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Jetzt sind die Gespräche ohne Ergebnis beendet worden. Statt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die überlange Arbeitszeit von 41-Stunden in der Woche für die Beamten zurückgeführt und die zum Teil bereits seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöhten Zulagen für besondere Belastungen zumindest an die Geldentwertung angepasst werden sollen, hatte die Landesregierung lediglich eine Liste aus längst umgesetzten Maßnahmen zu Detailfragen wie z.B. der Reisekostenerstattung und aus vagen Ankündigungen vorgelegt.

GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der bei den Gesprächen mit der Landesregierung mit am Tisch gesessen hat, befürchtet, dass durch das Scheitern der Attraktivitätsoffensive massive Probleme auf den öffentlichen Dienst zukommen, in Zukunft gut qualifizierte junge Menschen zu gewinnen. „Das Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst macht mich sprachlos“, sagte Mertens. „Verbesserungen, die für die Polizisten besonders wichtig sind, wie der Abbau der extrem gesundheitsschädlichen, überlangen Arbeitszeit von 41 Stunden und die längst überfällige Anpassung der Zulagen an die Realität, spielen für Ministerpräsident Armin Laschet überhaupt keine Rolle“, kritisiert Mertens. „Ganz im Gegenteil: Geht es nach CDU und FDP, sollen die Beamten in Zukunft bis zu 44 Stunden in der Woche arbeiten. So lässt sich weder der öffentliche Dienst retten, noch lassen sich Wahlen gewinnen.“

Als einziges positives Ergebnis bewertet die GdP die Ankündigung der Landesregierung, dass die immer wieder versprochenen Langzeitkonten bei der Polizei jetzt endlich kommen sollen. „Hier müssen wir uns aber die Details noch genau ansehen. Zudem gibt es keinen Grund, die Langzeitkonten erst im kommenden Jahr einzuführen und nicht sofort“, ergänzte Mertens.

 

 
 
 
 
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