23. April 2021

Altstundenproblematik: Reul sagt Sicherung für 2021 zu

  Foto: Lukas Maaßen/GdP   

Bereits seit Jahren ist allen Beteiligten das Problem der Verjährung der Mehrarbeit bekannt, trotzdem hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren zuletzt erst auf den letzten Drücker erklärt, dass es für ein weiteres Jahr auf die Einrede der Verjährung für die Arbeitsstunden verzichtet.

Für die Beschäftigten bedeutet das, dass sie bis kurz vor dem Jahresende nicht wussten, was mit ihren Altstunden passiert. Diese ständige Zitterpartie muss endlich beendet werden! Deshalb hat GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens Innenminister Herbert Reul in einem persönlichen Gespräch gebeten, hier zu einer frühzeitigen Lösung zu kommen. Dies hat Innenminister Reul der GdP zugesagt.

 


Allerdings stehe die endgültige ressortübergreifende Abstimmung mit dem Finanzministerium noch aus. Für die GdP ist das ein wichtiges Signal: Mit der Ankündigung wiederholt Innenminister Reul sein Versprechen, dass unter ihm keine Überstunden verfallen werden.


Forderung nach Langzeitarbeitszeitkonten bleibt auf Tagesordnung



Damit ist allerdings erst ein Teil des Überstundenproblems bei der Polizei gelöst. Gerne hätten wir an dieser Stelle bereits berichtet, dass der jährliche Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht mehr erforderlich ist, weil alle Kolleg:innen die geleistete Mehrarbeit in Zukunft unbürokratisch auf ein Langzeitarbeitszeitkonto übertragen können. Die Einführung der Langzeitarbeitszeitkonten stagniert aber, weil die Landesregierung als Voraussetzung dafür eine „freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit fordert. Das lehnt die GdP im Verbund mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes strikt ab!

Falls die Gespräche mit der Landesregierung über die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten für den gesamten öffentlichen Dienst nicht endlich zu einer Lösung führen, sind sich Reul und die GdP einig, dass es eine schnelle Regelung für Polizei geben muss. Mit einem wiederkehrenden Verzicht auf die Einrede der Verjährung für ein weiteres Jahr allein ist es dabei nicht getan! Stattdessen brauchen wir endlich echte Langzeitarbeitszeitkonten bei der Polizei!

In dem Gespräch hat sich Innenminister Reul klar positioniert: Er wird sich auch in diesem Jahr für den Verzicht auf die Einrede der Verjährung einsetzen. Wichtig bleibt dabei, im Sinne der Kolleg:innen eine rechtzeitige Entscheidung zu erzielen.



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